Frieden als Schimpfwort

Das ukrainische F-Wort beginnt mit einem M und lautet wie im Russischen »Mir«. Zu deutsch: Frieden. Ausgesprochen hat es Anfang des Monats der Abgeordnete Olexij Gontscharenko aus der oppositionellen Partei »Europäische Solidarität« von Expräsident Petro Poroschenko. Er schrieb auf Telegram, man müsse angesichts der ukrainischen Verluste beginnen, mit Russland über Teileinigungen zu sprechen, etwa Waffenruhen in der Luft oder zur See. Das könne am Ende zu einem wenigstens praktischen Waffenstillstand führen. Auch die Ukraine müsse dabei Konzessionen in Betracht ziehen, zum Beispiel gegenüber dem Gebrauch der russischen Sprache. Gontscharenkos Parlamentskollegin Anna Skorochod ging einen Tag später noch weiter und regte an, das unter Poroschenko in die Verfassung aufgenommene Staatsziel eines NATO-Beitritts zurückzunehmen und die Ukraine auf einen neutralen Status mit Sicherheitsgarantien von dritter Seite zu verpflichten.

Ein paar Tage nach seinen Äußerungen wurde Gontscharenko aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Sein ehemaliger Fraktionskollege Wolodimir Wjatrowitsch schrieb, wer für Kompromisse mit Russland eintrete, der halte »dem Mörder die Kehle hin«, wie das die Ukrainer seit Jahrhunderten getan hätten. Jetzt sei mit dieser Ergebenheit Schluss. Die Ukraine werde und müsse weiterkämpfen bis zum Sieg. In dasselbe Horn wie Wjatrowitsch, der bei der Zwangsukrainisierung des öffentlichen Lebens eine bedeutende Rolle gespielt hatte, stieß am Mittwoch Irina Wereschtschuk, Vizeleiterin der Präsidialverwaltung von Staatschef Wolodimir Selenskij. Sie schrieb in sozialen Netzwerken, ein Frieden zu russischen Bedingungen breche der Ukraine das Rückgrat. Deshalb müsse der Krieg »auf absehbare Zeit weitergehen«, und es wäre »unehrlich«, der Bevölkerung jetzt Hoffnung auf einen raschen Friedensschluss zu machen.

Immerhin eine klare Ansage, was die Kiewer Präsidialverwaltung nicht will. Allerdings erntete Wereschtschuk einen Shitstorm, wie es ihn seit Jahren nicht gab: »Sie schreiben hoffentlich aus dem Schützengraben«, war eine der Repliken. Andere Kommentatoren ihres Beitrags warfen der Beamtin vor, sie wolle nur mit dem Krieg die Gelegenheit für Selenskij und seine Leute verlängern, sich ungestraft zu bereichern. Die Argumente wiederholen sich und kreisen wesentlich um diese beiden Punkte: dass Leute, die selbst nicht an der Front stünden, anderen das Sterben fürs Vaterland empföhlen; und dass eine Führung, die von einem Korruptionsskandal zum anderen taumele, jede Legitimation verloren habe, von der Bevölkerung Opfer zu verlangen.

Dass die Vorstellungen Gontscharenkos über mögliche Kompromisse zwischen Russland und der Ukraine Mogelpackungen sind, steht dabei auf einem anderen Blatt. Gontscharenko selbst verwies auf die »erfolgreichen Minsker Vereinbarungen«, die der Ukraine 2014 und 2015 das Überleben ermöglicht hätten – Vereinbarungen, von denen Altkanzlerin Angela Merkel, die sie mit eingefädelt hatte, später zugab, dass sie Kriegslisten waren, um Zeit für die Aufrüstung Kiews zu gewinnen. Was Gontscharenko als Konzession in der Sprachpolitik skizzierte, ist fast schon zu lächerlich, um es zu zitieren: Man könne doch den Leuten wieder erlauben, im privaten Umgang Russisch zu reden, solange die Staatssprache in Bildung und Verwaltung weiterhin Ukrainisch sei. Also etwas, was der Staat den Leuten sowieso nicht verbieten bzw. zwar verbieten, aber unmöglich kontrollieren kann.

Ob Gontscharenko mit seinem Vorstoß die Stimmung testen wollte, oder ob es sich dabei am Ende um ein abgekartetes Spiel handelte, wird sich zeigen. Aber aus den Reaktionen auf das Posting Wereschtschuks geht hervor, dass unter den Ukrainern das Bedürfnis nach einem Ende des Krieges besteht. Auch wenn es sich an Banalitäten aufhängt wie bei dem Beitrag einer Kiewer Influencerin, die klagte, dass sie den Krieg satt sei, weil sie keinen Lachs und keine Avocados mehr bekomme.

Kiew beeindruckt diese Stimmung bisher nicht. Es will Moskau weiter mit empfindlichen Treffern in die Knie zwingen. Am Donnerstag setzte eine Drohnenattacke ein Rechenzentrum des Technologieunternehmens Yandex außer Betrieb, das als »Google« Russlands gilt. Die Reaktion folgte prompt. Bei einem Angriff auf das ukrainische Kramatorsk sollen 30 Menschen getötet worden sein. In den Gebieten Sumi, Charkiw, Donezk und Saporischschja brach zudem aufgrund russischen Bombardements die Stromversorgung zusammen. Schon am Vortag hatte Russland die ukrainische Energieinfrastruktur mit kombinierten Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Selenskij sprach von einem »Geburtstagsgeschenk« an Staatschef Wladimir Putin, der am Mittwoch 74 Jahre alt wurde.