New Yorks Oberbürgermeister Zohran Mamdani trauert um Opfer des 7. Oktober und des Genozids in Gaza

Der Oberbürgermeister von New York City, Zohran Kwame Mamdani, trauerte am Mittwoch (Ortszeit) auf X um die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel und des nachfolgenden israelischen Genozids in Gaza:

Dieser Tag ist für so viele New Yorker tief schmerzhaft. Er markiert drei Jahre seit den schrecklichen Kriegsverbrechen vom 7. Oktober. An diesem Tag tötete die Hamas mehr als 1.100 Israelis und entführte 251 weitere. Wir trauern gemeinsam mit unseren vielen Freunden und Nachbarn, die diesen undenkbaren Verlust immer noch tragen. Das Leid begann nicht an diesem Tag und endete auch nicht damit. Es setzte sich statt dessen fort durch den verheerenden, anhaltenden Genozid der israelischen Regierung in Gaza, bei dem sie mehr als 74.000 Palästinenser tötete – darunter mehr als 21.000 Kinder. Selbst seit dem sogenannten Waffenstillstand wurden mehr als 1.400 Palästinenser getötet. Dieses Leid hat sich mit jeder israelischen Bombe, die auf Krankenwagen vor Krankenhäusern abgeworfen wurde, mit jedem Drohnenangriff auf ein Wohngebäude oder einen Journalisten und mit jeder Lieferung von Lebensmittelhilfe, die an einem Grenzübergang abgewiesen wurde, noch verstärkt. Viele New Yorker ringen mit dieser unerträglichen Trauer, und wir trauern mit ihnen – all das in dem Wissen, dass unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren. Drei Jahre später müssen wir uns weigern, eine Welt zu akzeptieren, in der Besatzung und Apartheid weiterbestehen, in der Kriegsverbrechen straffrei bleiben und unsere Bundesregierung ihre Komplizenschaft mit jeder Waffensendung fortsetzt. Um die Toten zu ehren, müssen wir für eine Welt kämpfen, in der jeder Mensch in Freiheit, Sicherheit und Würde leben kann.

Die Bildungsgewerkschaft GEW forderte am Donnerstag anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs im Bundestag die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes:

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) am Donnerstag in Berlin hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Bundestag aufgefordert, das Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abzuschaffen. »Die Bundesregierung hält an einem Gesetz fest, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen seit 20 Jahren einen Freibrief für massenhafte Befristungen ausstellt. Wir brauchen keine Dauerbefristung, sondern Dauerstellen – das WissZeitVG muss abgeschafft werden«, erklärte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Der Regierungsentwurf sehe zwar einzelne Verbesserungen vor, erkannte Keller an. Dazu gehörten insbesondere die Gleichstellung der Drittmittelbeschäftigten beim Nachteilsausgleich, etwa bei Mutterschutz und Elternzeit, aber auch Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge von drei Jahren vor und zwei Jahren nach der Promotion. Diese Mindestlaufzeiten seien jedoch viel zu kurz. »Die durchschnittliche Promotionsdauer liegt bei über fünf Jahren. Niemandem ist geholfen, wenn Promovierende nach drei Jahren mit einer halbfertigen Doktorarbeit auf die Straße gesetzt werden. Und bei den Postdocs geht die Bundesregierung ein wesentliches Problem überhaupt nicht an: Sie werden zumeist weiterhin befristet beschäftigt, obwohl sie dauerhaft lehren und forschen«, kritisierte Keller. (…)

Der Hochschulexperte forderte die Abgeordneten auf, sich nicht mit einer »Reparaturnovelle« zufriedenzugeben. »Der Bundestag hat jetzt die Chance, aus einer verkorksten Novelle eine echte Reform des Befristungsrechts für die Wissenschaft zu machen. (…).«