Entlastungen als Wahlkampfmanöver

Seit dem Auslaufen des »Tankrabatts« Ende Juni gehen die Spritpreise wieder durch die Decke. Vergangene Woche haben sie mit 2,48 Euro pro Liter Diesel und 2,33 Euro für E10-Benzin im bundesweiten Tagesdurchschnitt ein neues Jahreshoch erreicht. Geschockt vom Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und mit Blick auf mögliche weitere Schlappen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aktionistisch. Er sei überzeugt, »dass wir handeln müssen«, sagte er am vergangenen Dienstag beim Unternehmertag des Kapitalverbands BGA. Schließlich sei durch die Rekordpreise für viele Menschen »eine Belastungsgrenze erreicht«.

Mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung gedenkt, dem Preiswucher an der Zapfsäule entgegenzuwirken, blieb zunächst offen. Am Wochenende verständigten sich die Koalitionäre dann auf eine Neuauflage des Tankrabatts, also eine zeitweise Senkung der Energiesteuer. Diese soll zum 1. Oktober in Kraft treten und den Literpreis um bis zu 17 Cent senken. Später soll auch ein »dynamischer Preisdeckel« eingeführt werden. Details zu dessen Ausgestaltung wurden jedoch nicht genannt. An den Kosten des Pakets will Merz auch die Länder beteiligen. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Die Mineralölkonzerne dürften mit dem Instrumentarium zufrieden sein: Während die Rechnung an den Steuerzahler geht, dürfen ihre Profite weiter sprudeln. Zwar hat sich die Koalition laut Berichten auch darauf verständigt, die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, mit der ein Teil der kriegsbasierten Extraprofite abgeschöpft wird, auf EU-Ebene weiterzuverfolgen. Dies hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jedoch schon früher gefordert – und sich gerade erst eine Absage abgeholt. »Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor«, so Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis beim Finanzministertreffen in Dublin.

Dass es auch auf nationaler Ebene geht, haben EU-Staaten wie Spanien, Italien oder Ungarn bereits beim Energiepreisschock zu Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 erfolgreich gezeigt. So hatte etwa Italien den Anstieg des Saldos bestimmter Transaktionen von Energiekonzernen erst mit zehn, dann mit 25 Prozent besteuert und so rund 2,8 Milliarden Euro eingenommen. Für die BRD erteilte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dem Modell jedoch wiederholt eine Absage. Die Steuer berge zu viele »rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat«, sagte sie noch vergangene Woche. Auch einen Preisdeckel, wie ihn etwa Polen, Luxemburg und Tschechien eingeführt haben, lehnte sie bis zuletzt strikt ab.

Der Druck auf die Regierung war angesichts rasant steigender Preise größer geworden, die Forderung nach Übergewinnsteuer und Preisdeckel lauter. Schließlich werden im Windschatten des Iran-Kriegs entlang der Wertschöpfungskette vom Ölfeld bis zur Zapfsäule seit Monaten immer üppigere Extraprofite eingesackt. Nicht nur haben sich die Rohölpreise fast verdoppelt, auch die anschließenden Preisaufschläge gehen durch die Decke: In »normalen Zeiten« beläuft sich die Raffineriemarge, die die Differenz zwischen Rohölpreis und dem Entgelt für raffinierte Endprodukte beziffert, auf 15 bis 20 US-Dollar pro Barrel. Beim Energiepreisschock 2022 wurden bis zu 64 US-Dollar erreicht, mittlerweile liegt der Wert bei über 70 US-Dollar.

»Die Gewerkschaften fordern eine Preisaufsicht und einen Spritpreisdeckel, der mit einer Übergewinnsteuer gegenfinanziert wird«, stellte vergangene Woche der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell klar. Darüber hinaus könne auch »eine sozial zielgenaue Direktzahlung schnell helfen. Denn die hohen Spritpreise treiben die Inflation und schwächen die Binnennachfrage in einer ohnehin schon schwierigen Lage.« Insbesondere für Pendler sei das eine enorme Belastung.

Auch das BSW fordert weitergehende Maßnahmen: »Nicht 17 Cent, sondern ein Euro Entlastung wäre angemessen«, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht am Sonnabend. In einem Positionspapier schlägt das BSW neben einer Übergewinnsteuer auch eine Aussetzung der CO2-Abgabe sowie eine deutlichere Senkung der Energiesteuer vor. Zudem brauche es eine staatliche Preisaufsicht und eine Diversifizierung der Bezugsquellen. »Deutschland sollte wieder preiswertes russisches Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt importieren«, heißt es.

Hingegen sieht Die Linke die Senkung der Energiesteuer kritisch: »Der Tankrabatt war falsch: Er hat die Allgemeinheit etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet, während die Übergewinne der Mineralölkonzerne auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt werden«, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Janine Wissler. Gefordert wird eine allgemeinere Entlastung, unabhängig von Autonutzung oder Einkommenssituation. So will Die Linke etwa eine Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets im ÖPNV und eine 500-Euro-Einmalzahlung als »Energiegeld« an alle Bürger.

Abzuwarten bleibt nun, wie seriös die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Schließlich sind die Wahlen gelaufen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Welt-TV halten 70 Prozent der Deutschen die Entlastungen für ein Wahlkampfmanöver. Nur neun Prozent nehmen an, dass sich die Bundesregierung ehrlich bemüht.