Böse Banden
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch verkündet. Wer nun denkt, es gehe dabei um Scholz’ Cum-Ex-Geschäfte oder Spahns Maskenaffäre, liegt leider falsch.
Dabei klingt es bei Focus Online so: »Sie fahren dicke Limousinen, protzen mit teurem Schmuck und leben im Luxus – auf Kosten der Steuerzahler.« Man könnte fast meinen, der Autor des Artikels ist in einen Marx-Lesekreis geraten und hat seine Faszination für die Mehrwerttheorie entdeckt: »Einen nicht unerheblichen Anteil« der bewilligten Leistungen »zweigen diese Banden für sich selbst ab«. Die Bundesagentur spricht von einer »menschenverachtenden Praxis«.
Bild sorgt derweil für die passende Dramaturgie. »Keine Stütze bei Haftbefehl, Enteignung von Schrottimmobilien, Datenaustausch und Leistungskürzung«, lautet die Überschrift zum Zehnpunkteplan von Bärbel Bas und Alexander Dobrindt. Bei so viel Härte könnte man fast glauben, das Springer-Blatt habe sich vorgenommen, endlich mit Eigentümern der heruntergekommenen Immobilien abzurechnen. Doch auch hier ist schnell klar, wer für sie im Mittelpunkt steht: »Es geht vor allem um Zuwanderer aus Südosteuropa, die in Schrottimmobilien hausen und Stütze kassieren.«
Der Deutsche Landkreistag findet das im Tagesspiegel »an den richtigen Stellen« angesetzt. Die »Tagesschau« spricht von »professionellen Banden«, die Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland bringen und Sozialleistungen abschöpfen würden.
Nun könnte man bei dieser geballten Aufmerksamkeit für das Thema vermuten, der Sozialstaat werde gerade systematisch geplündert. Von 133.640 Verdachtsverfahren wegen Sozialleistungsmissbrauchs, die 2025 bundesweit in Jobcentern eingeleitet wurden, betrafen nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe lediglich 377 Fälle organisierten, bandenmäßigen Missbrauch. Das sind rund 0,3 Prozent.
Für die Süddeutsche Zeitung ist das Thema trotzdem groß genug, um gleich den europäischen Zusammenhang herzustellen. Seit Jahren laufe eine Masche, die »Sozialstaat wie Zuwanderern schadet«. So funktioniert es angeblich: EU-Zuwanderer bekommen Minijobs, zumindest auf dem Papier, beantragen Sozialleistungen und wohnen zu Wuchermieten in Schrottimmobilien. Die Drahtzieher kassieren Sozialleistungen und Mieten. Der Betrug habe zudem »viel politischen Schaden angerichtet«, weil die Freizügigkeit von EU-Bürgern mit Schrottimmobilien und Armut verbunden werde. Erst wird ein bestimmtes Bild von Zuwanderung verbreitet, anschließend beklagt man, dass dieses Bild der Zuwanderung schade. Die wirklichen Leistungsbetrüger der Gesellschaft lehnen sich derweil im Chefsessel zurück. (kcl)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
