Urabstimmung in Nordseehäfen

Legen sie bald unbefristet die deutschen Häfen lahm? Darüber läuft ab Freitag eine Urabstimmung der Verdi-Mitglieder an den Kais der Nordseeküste, wie die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Bis zum 1. Oktober entscheiden die Hafenarbeiter darüber, ob sie ein Angebot des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) von 3,4 Prozent mehr Lohn über zwölf Monate Laufzeit annehmen oder zurückweisen. Gefordert hatte Verdi 8,2 Prozent mehr Geld im Monat, mindestens jedoch 2,50 Euro plus pro Stunde.

Nach der vierten Runde der Tarifverhandlungen am vergangenen Mittwoch waren Hunderte Tarifbotschafter der Gewerkschaft aus Informationsgesprächen zurück in die Betriebe geströmt und befragten bis Montag morgen mehr als 5.500 der rund 11.000 Hafenbeschäftigten im Norden. Gut 3.500 von ihnen wiesen die ZDS-Offerte zurück, fast 2.000 stimmten für deren Annahme. Das ergibt eine Ablehnung von rund 64 Prozent.

In der ersten Septemberwoche hatten die Docker den Druck auf das Unternehmerlager mit einem zweiten Warnstreik erhöht. Über 48 Stunden lief in den Häfen in Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Brake und Emden fast gar nichts mehr. In der Folgewoche gestand der ZDS der Gewerkschaft einen zuvor verweigerten Abschluss über zwölf Monate zu, »um dem von Verdi und aus Teilen der Belegschaft geäußerten Wunsch nach einer kürzeren Laufzeit Rechnung zu tragen«, so der Kapitalverband. Noch in der dritten Verhandlungsrunde hatten die Hafenbetreiber auf 18 Monaten Laufzeit mit 5,1 Prozent mehr Lohn beharrt. Ein Zuwachs von 3,4 Prozent mit zwölf Monaten Laufzeit entspricht umgerechnet diesem alten Angebot.

In der dritten Verhandlungsrunde hatten die Unternehmer aber zudem noch mindestens 1,20 Euro mehr pro Stunde geboten. Diese Mindesterhöhung ist in der am vergangenen Mittwoch vorgelegten ZDS-Offerte von 3,4 Prozent plus mit Jahreslaufzeit nicht mehr enthalten. Die fehlende soziale Komponente gab nach Auskunft von Tarifbotschaftern nun den Ausschlag für die mehrheitliche Ablehnung. Das Angebot komme zwar der Forderung der Beschäftigten nach einer kürzeren Laufzeit entgegen; »die soziale Komponente, die sich verstärkt auf die unteren Lohngruppen auswirkt, fehlt jedoch«, bestätigte Verdi-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch diese Einschätzung am Mittwoch in einer Mitteilung. Die Unternehmer hätten allerdings mehrfach erklärt, »dass das Volumen ausgereizt sei.« Trotzdem könne man ihnen »wirtschaftlichen Schaden zufügen, der deutlich höher« sei als ein für die Mehrheit der Mitglieder akzeptabler Abschluss, warnte Krisch die Kapitalseite am Dienstag im Gespräch mit jW. Für den ZDS wäre ein unbefristeter Streik laut eigener Mitteilung denn auch »eine Zäsur in der Geschichte der deutschen Hafenwirtschaft.«

Zur linearen Lohnerhöhung kommt in der vorerst abglehnten Offerte noch ein um 200 Euro pro Jahr erhöhtes Urlaubsgeld. Das entspricht umgerechnet 10 Cent extra pro Stunde, wie aus einem jW vorliegenden Gewerkschaftspapier hervorgeht. Außerdem boten die Hafenbetreiber jährlich 416 Euro mehr A-Zulage, wie eine Sonderzahlung an Beschäftigte in Containerterminals genannt wird. Das ergibt demnach zusätzlich rund 20 Cent mehr pro Stunde, betrifft aber gerade nicht die unteren Lohngruppen. »Bei Scheitern der Verhandlungen satteln wir nicht automatisch auf den aktuellen Stand auf, sondern beginnen im Zweifel von vorn und ergebnisoffen«, erklärte die Gewerkschafterin Krisch vor der Urabstimmung.

Laut Gewerkschaftssatzung ist ein Quorum von mehr als 75 Prozent Ablehnung aller »nicht verhinderten« 8.700 Mitglieder in den Häfen für einen Erzwingungsstreik notwendig. Den gab es seit fast 50 Jahren nicht mehr in der Hochlohnbranche. Die hohe Hürde für unbefristete Arbeitsniederlegungen wurde in der jüngsten Abfrage durch die Tarifbotschafter zwar nicht genommen. Dieses Ergebnis ist aber nicht verbindlich, weil alle Beschäftigten daran teilnehmen konnten. Über Streik befinden jedoch nur die organisierten Gewerkschaftsmitglieder.

Am 2. Oktober werden die Stimmen ausgezählt. Danach tagt die Tarifkommission. Wird die Dreiviertelmehrheit für Ablehnung nicht erreicht, nimmt sie das aktuelle Angebot voraussichtlich an. Ob es dagegen bei einer ausreichenden Mehrheit zum ersten bundesweiten unbefristeten Arbeitskampf überhaupt seit elf Jahren kommt, entscheidet letztlich ebenfalls die Tarifkommission. Im Jahr 2015 hatten die Postbeschäftigten und die Kitaangestellten die Arbeit im ganzen Land niedergelegt. Im Streik gelte es besonders, »die Leute bei der Stange zu halten«, so Krisch gegenüber jW.