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Haben die Polizisten ihn absichtlich gefährdet?
Im Prozess um den Tod von Ibrahima Barry zeigt das Gericht kein besonderes Interesse an Aufklärung, sagt Anna Busl
Während eines gewaltsamen Polizeieinsatzes, bei dem er mit einem Teaser beschossen sowie gefesselt und fixiert wurde, starb Ibrahima Barry am 6. Januar 2024. Ende Juni begann der Prozess gegen neun Polizisten, denen »gefährliche Körperverletzung ohne Todesfolge« vorgeworfen wird. Wie lief das Verfahren gegen die Beamten bisher ab?
Für die Staatsanwaltschaft und das Gericht ist das Thema ja äußerst eingeschränkt. Das einzige, was als strafrechtlich relevant angesehen wird, ist das Zusammenbinden der vier Gliedmaßen. Alles weitere wird vor Gericht kaum beachtet. Die Bodycam-Aufnahmen der Polizisten wollten die Staatsanwaltschaft und das Gericht bislang nicht wirklich sorgfältig sehen, weil ja nur die sogenannte Hogtie-Fesselung angeklagt ist. Der bisherige Verlauf suggeriert, dass man das Verfahren schnell einstampfen will.
Deswegen hat die Nebenklage das unabhängige Forschungsinstitut Forensis e. V. beauftragt, eine genaue Rekonstruktion des Geschehens vorzunehmen. Dieses hat seine Erkenntnisse dem international renommierten forensischen Sachverständigen Michael Freeman vorgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig: Ibrahima Barry kam zu Tode, weil die Polizeibeamten ihn mindestens zwölf Minuten und 27 Sekunden lang gefesselt in Bauchlage beließen, zusätzlichen Druck durch ein Knie auf dem Rücken auf seinen Körper ausübten und ihm erschwerend noch eine sogenannte Spuckhaube aufsetzten, nachdem er bereits zweimal mit einem Taser beschossen worden war und offensichtlich in höchster Verzweiflung und Angst war. Am Donnerstag haben wir die Vernehmung der präsenten Sachverständigen von Forensis e. V. und Freeman beantragt.
Die Gerichtsmedizinerin konnte keine »eindeutige Todesursache« feststellen. Es bestehe jedoch der »Verdacht auf einen lagebedingten Erstickungstod«. Sie geht davon aus, dass Barry nicht gestorben wäre, wenn man ihn früher in Seitenlage gebracht hätte. Warum hat keiner der anwesenden neun Polizisten erkannt, wie schlecht es Ibrahima Barry ging?
Weil sie nicht darauf geachtet haben. Es gab mannigfaltige Anzeichen: das Wimmern, er wurde zunehmend leiser, dann folgte der Kotabgang, worüber die Polizeibeamten Witze machten. Dabei ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass hier eine Notlage vorliegt. Statt dessen wurde Ibrahima offensichtlich willentlich und wissentlich – es ist Ausbildungsinhalt, dass die Bauchlage zu einem lagebedingten Erstickungstod führen kann – über zehn Minuten in dieser Lage gehalten. Aber nicht »nur« das: Es wurden die vier Extremitäten, also Beine und Hände, zusammengefesselt, was die Möglichkeit des Atmens nochmals erschwert. In den Bodycam-Aufzeichnungen ist zweimal deutlich der Satz »Geh ein bisschen von der Lunge runter« zu hören, weil eine der Polizeibeamtinnen mit dem Knie auf dem Rücken Druck ausübte. Zusätzlicher Druck erfolgte auf die Beine. Ihm wurde dann noch eine Spuckhaube aufgesetzt, und auf seinen Kopf wurde Druck ausgeübt, was natürlich das Atmen noch mal erschwert und die Überprüfung von Vitalwerten verunmöglicht.
Barry wurde also unfreiwillig in eine Lage gebracht, in der er nicht mehr atmen konnte. Warum ist nur eine bestimmte Art der Fesselung angeklagt?
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sämtliche weiteren Maßnahmen der Polizeibeamten – das Hineinstürmen in sein Zimmer, das Niederringen auf den Boden, die Beschimpfungen, das zweimalige Abschießen des Tasers, wobei einer Ibrahima traf, das Schlagen mit dem Taser und das anschließende Fesseln in der Bauchlage – rechtmäßig gewesen seien, weil Ibrahima Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen ausgeübt hätte. Lediglich das Zusammenbinden der Arme und Beine in der »Hogtie«-Stellung sei möglicherweise unrechtmäßig gewesen.
In den Bodycam-Videos fehlt ein Abschnitt von sechs bis sieben Minuten. Genau in diesem Zeitraum begann die Fesselung und Fixierung von Barry. Wie erklären die Polizisten das?
Die Beamten haben sich insgesamt auf ihr Recht zu schweigen berufen. Es gab die Ankündigung, dass sie beim Hauptverhandlungstermin am Dienstag eine Einlassung machen wollten. Tatsächlich hat aber kein einziger der Polizisten eine Einlassung gemacht, es gibt dazu keinerlei Angaben von ihnen. Das heißt, wir wissen es nicht und könnten nur Mutmaßungen anstellen.
Barrys Eltern und seine Schwester treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf. Sie sind Teil ihres Anwaltsteams. Wie bewerten Sie den Umgang mit der Familie von staatlicher Seite?
Wir haben hier den Fall, dass ein Mensch, der in seinem Zimmer saß, offensichtlich eine vulnerable Person, die niemanden bedrohte, am Ende eines Polizeieinsatzes mit neun Polizeibeamten tot ist. Wären diese Polizisten an diesem Tag nicht gekommen, dann würde Ibrahima noch leben. Die Eltern haben ihren Sohn verloren, die Schwester hat ihren Bruder verloren. Kein Wort des Mitgefühls seitens der Polizei oder des Gerichts mit denjenigen, die ihr Kind verloren haben. Und zwar durch staatliches Handeln. Durch staatliches Handeln ist hier ein Mensch getötet worden.
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