Hatz auf den »Politoffizier«

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, ist am Mittwoch nach einer Kampagne rechter Medien zurückgetreten. Am Dienstag hatte das Portal Apollo News einen Mann präsentiert, der nach eigenen Angaben Ende der 80er Jahre mit Hüber in Berlin im Grenzregiment 33 der Grenztruppen der DDR gedient hat. Hüber soll dort angeblich stellvertretender Kompaniechef und Politoffizier gewesen sein und sich laut dem Apollo News-Gewährsmann energisch für die Durchsetzung der Vorschriften für den Schusswaffengebrauch an der Grenze (»Schießbefehl«) eingesetzt sowie einen Grenzverletzer misshandelt haben.

Einem Gefreiten, »der das Pech hatte, zweimal nicht zu treffen«, soll Hüber vor der angetretenen Kompanie die Schulterstücke heruntergerissen haben. Das klingt wie ein schlechter Film, aber so berichtet es der von Apollo News präsentierte »Zeitzeuge«, den der Historiker Hubertus Knabe umgehend für »sehr glaubwürdig« erklärt hat. Hüber hingegen hat die Vorwürfe gegenüber Apollo News zurückgewiesen. Er ging bzw. geht nach Angaben Knabes auch anwaltlich gegen diesen vor.

Hüber, der auch Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei ist, teilte am Mittwoch in einer Erklärung mit, er trete mit sofortiger Wirkung von seinem GdP-Amt zurück. Es gebe derzeit »mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe«. Er wolle »während der notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung die täglich neuen, unhaltbaren Anschuldigungen von der GdP abwenden«. Auch die GdP erklärte, »weiterhin im Zusammenhang mit Falschbehauptungen, Bedrohungen und verzerrten Veröffentlichungen« straf- und zivilrechtlich gegen die Urheber der Beiträge vorgehen zu wollen.

Hüber hatte die Aufmerksamkeit rechter Medien mit einem Beitrag im Mitgliedermagazin der GdP Deutsche Polizei auf sich gezogen. Unter der Überschrift »Richtig Nein sagen« beschäftigte er sich darin mit dem Verhältnis von Polizeibeamten und AfD. Er postulierte, durch ihren Eid gebundene Polizisten könnten »keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen«. Sollte die AfD ein Innenministerium übernehmen, sei »die Erinnerung an die jeden Beamten und jede Beamtin treffende Remonstrationspflicht das erste Mittel der Wahl«. Eine »AfD-Machtergreifung« entbinde »keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung«. Insbesondere beschäftigte sich Hüber in dem Beitrag mit dem »inneren Staatsnotstand« nach Artikel 91 des Grundgesetzes. Die Bereitschaftspolizeien müssten stark genug und »vorbereitet sein, um auf Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können«.

Diese gegen die AfD gerichtete gedankliche Spielerei mit dem Ausnahmezustand gefiel in der GdP, wo nicht wenige Mitglieder mit der Partei sympathisieren dürften, nicht jedem. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin gingen öffentlich auf Distanz. Der Berliner Landesverband forderte die Bundesspitze auf, »eine Position einzunehmen, die aus der Breite und Tiefe unserer gesamten Mitgliedschaft getragen wird«. Der GdP-Vorstand verwahrte sich am 14. August gegen »die öffentliche Hetze und die teils massiven Drohungen« gegen Hüber, stellte aber fest, es sei nicht Aufgabe der GdP, »ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen anzubieten oder sie zu belehren«.

Knabe hatte sich am 11. August zu Wort gemeldet und den angreifbaren Punkt markiert: Hübers angebliche Vergangenheit als »Politoffizier des Regiments 33«. Rund zwei Wochen später präsentierte Apollo News den »Zeitzeugen«.

Hübers Polizei- und Gewerkschaftslaufbahn nach 1990 ist – sollte es zutreffen, dass er Politoffizier bei den Grenztruppen war – ausgesprochen ungewöhnlich. Angehörige der Grenztruppen wurden nach dem Ende der DDR nur in sehr beschränkter Zahl in den Bundesgrenzschutz oder in die Polizei eingestellt. Und ehemalige Polit­offiziere hatten definitiv die schlechtesten Karten.