Bundesminister verkünden Maßnahmen gegen Russland

Berlin. Bei dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle handelt es sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung um einen Anschlag, der im russischen Auftrag verübt worden sei. Die Bundesregierung sei zu dem Schluss gekommen, »dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig vom 4. August zu verantworten hat«, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) am späten Dienstag nachmittag in Berlin. »Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung«, behauptete Dobrindt.

Die Bundesregierung kündigte eine Reihe von Maßnahmen zur Vergeltung des Angriffs an. So soll das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen und der Vertrag über das Russische Haus in Berlin gekündigt werden. Schon seit Wochen wird propagandistisch verbreitet, dass das Kulturinstitut zu Spionagezwecken genutzt werde. Zudem sollen weitere Personen auf EU-Sanktionslisten gesetzt und etwa mit Einreiseverboten belegt werden. Russische Staatsangehörige müssen sich auf verschärfte Einreisekontrollen einstellen. Auch soll der Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöht und »weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich« ergriffen werden.

Russland hat eine Beteiligung an dem Vorfall in Leipzig bestritten und sieht eine Provokation, die »ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient«. Die Ukraine und die Regierungen in Europa bräuchten Argumente, um weiter »unbegrenzte finanzielle Mittel in die Hände eines korrupten Regimes fließen« zu lassen, hieß es nach dem mutmaßlichen Anschlag in einer Stellungnahme der russischen Botschaft in Berlin. Im Anschluss der Verkündung erklärte die Regierung in ⁠Moskau, man werde auf die »antirussischen Maßnahmen« Deutschlands reagieren. Entsprechend äußert sich die Sprecherin des ⁠Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge.

NATO und EU-Kommission stellten sich erwartbar hinter die Bundesregierung: Das Kriegsbündnis erklärte, man stehe »nach dem hybriden Angriff Russlands« solidarisch an der Seite Deutschlands, schrieb Generalsekretär Mark Rutte auf der Plattform X. Das Bündnis werde seine »Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten weiter stärken«. Am Mittwoch will Rutte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen, um darüber zu beraten. Aus Brüssel hieß es ebenfalls, die Staatengemeinschaft bleibe angesichts »dieses eskalierenden und schwerwiegenden Vorgehens Russlands« geeint. Hybride Angriffe würden nicht ohne klare Antwort bleiben, schrieb Von der Leyen auf X. Die EU-Außenminister bereiteten unter irischer Ratspräsidentschaft weitere ‌Schritte vor, darunter auch zusätzliche Sanktionen. (dpa/Reuters/jW)