Nachschlag: Alles vermüllt
→ Umwelt und Verbraucher. Mi., 11.35 Uhr, Deutschlandfunk
Es ist Wahlkampf in Berlin. Ein Problem, das offenbar alle Parteien – glaubt man ihren Wahlplakaten – mit größter Akribie angehen wollen: der Müll. Ob nicht ordentlich entsorgte Kaffeebecher, illegaler Sperrmüll oder Zigarettenstummel – Berlin scheint im Dreck zu versinken. Und klar, wer will es nicht gerne sauberer haben? Auch die CDU präsentiert sich als Partei der Reinheit. Man habe die Ordnungsgelder auf Vergehen wie achtlos weggeworfene Kippen auf bis zu 3.000 Euro erhöht, so der zuständige Staatssekretär Andreas Kraus am Mittwoch vormittag stolz im Deutschlandfunk. Das Zauberwort: »Abschreckungseffekt«. Bloß würde »das Wissen nicht automatisch zu Verhalten führen«, wie Wirtschaftspsychologieprofessorin Miriam Hauser in der Sendung erklärt. Ihr Vorschlag, so einfach wie genial: mehr Mülltonnen aufstellen. CDU-Mann Kraus appelliert trotzdem unbeirrt weiter an die »Einstellung der Menschen«. Mal sehen, vielleicht macht ja die nächste Regierung Berlin so richtig sauber. (dss)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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