Niedrigwasser als Problem. Abgeordnete fordern vom Verkehrsminister Lösungen

Die niedrigen Wasserstände der großen Ströme in Deutschland geraten zum ökonomischen Problem, da die Binnenschiffahrt beeinträchtigt ist. Das beschäftigt die Politik. Der Krisengipfel, zu dem der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Donnerstag nach Bonn geladen hat, soll Lösungen erörtern. Das verlangen auch Bundestagsabgeordnete, die auf Nachfrage von junge Welt geantwortet haben. Der Abgeordnete Truels Reichardt, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Binnenschiffahrt, schreibt am Donnerstag:

Die Niedrigwasserstände an Rhein und Donau sind ein Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn Schiffe nur noch einen Bruchteil ihrer üblichen Ladung transportieren können, steigen die Kosten, Lieferketten geraten unter Druck, und ganze Industriezweige müssen um ihre Versorgung bangen. Die fehlenden Mengen lassen sich nicht einfach auf Lastwagen oder Güterzüge verlagern. Wer die Wasserstraßen vernachlässigt, gefährdet deshalb Produktion, Arbeitsplätze und bezahlbare Preise.

Meine klare Erwartung an die heutige Konferenz in Bonn ist: keine weitere Runde der Problembeschreibung, sondern verbindliche Entscheidungen. Seit dem extremen Niedrigwasser 2018 wissen wir, was zu tun ist. Wir brauchen bessere Vorhersagen, niedrigwassergeeignete Schiffe, widerstandsfähige Logistikketten und vor allem eine schnellere Sanierung und Anpassung unserer Wasserstraßen. Der »Aktionsplan Rhein« muss aktualisiert, mit klaren Fristen versehen und finanziell unterlegt werden.

Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz haben wir die Verfahren für wichtige Wasserstraßenprojekte beschleunigt. Im Haushaltsentwurf 2027 sind rund 1,68 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswasserstraßen vorgesehen, davon 1,2 Milliarden Euro für Erhaltungs- und Ersatzmaßnahmen aus dem Sondervermögen. Das schafft endlich neuen Investitionsspielraum. Aber Geld auf dem Papier bewegt noch kein Schiff. Die Mittel müssen jetzt in funktionierende Schleusen, Wehre, Fahrrinnen und eine moderne Flotte fließen. Dieses Problem darf nach dem nächsten Regen nicht wieder vergessen werden.

Und Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, merkt gleichentags kritisch an:

Die Niedrigwassersituation ist dramatisch. Von der Bundesregierung und der Konferenz erwarte ich, dass wirtschaftliche Schäden soweit wie möglich vermieden werden. Für die betroffenen Binnenschiffer sollte sich die Regierung großzügig zeigen und Hilfen bereitstellen.

Grundsätzlich muss mit Augenmaß reagiert werden. Schnellschüsse wie die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots sind kein Beitrag. Zum einen sind Lkw für Massengüter, wie sie auf Binnenschiffen transportiert werden, nur bedingt geeignet. Es bräuchte pro Schiff Dutzende Lkw. Mehr Staus, mehr Lärm, mehr CO₂ und zusätzliche Belastungen für Anwohner wären die Folgen. Nein, diese Güter gehören auf die Schiene, dazu muss der Minister mit der Deutschen Bahn und den privaten Güterbahnen reden, wie kurzfristig zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt werden können.

Der Klimawandel ist Fakt. Sommerliche Niedrigwasser werden zur Regel. Aber das Verkehrsressort weigert sich seit Jahrzehnten, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen. Das Ausbleiben des längst überfälligen Tempolimits ist nur die Spitze des Eisbergs. Statt mehr brauchen wir endlich weniger Lkw und Pkw auf den Straßen. Die Regierung muss das alarmierende Niedrigwasser zum Anlass nehmen, sich endlich konsequent für eine gerechte und klimafreundliche Mobilitätswende einzusetzen.