Zum Inhalt der Seite
27.04.2024

Klimaschutz beerdigt

Beschluss des Bundestags

Von Wolfgang Pomrehn
Was macht eine Regierung, die sich weder ans Gesetz halten, noch sich um Urteile des Verfassungsgerichts scheren will? Sie ändert das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundestag und vertraut darauf, dass das Gedächtnis der Menschen kurz sowie die Legislaturperiode längst vorbei ist, wenn Karlsruhe erneut entscheiden wird. Denn dazu wird es sicherlich kommen, sofern sich ein Kläger gegen die am Freitag verabschiedete Novelle des Klimaschutzgesetzes findet. Die Bundesregie...

Artikel-Länge: 2791 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90