Termine
»Kriege beenden! Frieden jetzt!« Mahnwache. Donnerstag, 30.7., 17 Uhr. Ort: Rotebühlplatz, Treppenabgang, Stuttgart. Veranstalter: Friedensmahnwache
»Fußball und Nationalismus. Vom Eigentor, seiner Nation anzuhängen«. Donnerstag, 30.7., 19.30 Uhr. Ort: Eine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80, München. Veranstalter: Arbeitskreis Gegenargumente
»Im Westen nichts Neues«. Filmvorführung zur Vorbereitung des nächsten Schulstreiks. Freitag, 31.7., 18 Uhr. Ort: Café Desasta, Universität, Campus Ho-Pla, Moritzstr., Kassel. Veranstalter: Schulstreik gegen Wehrpflicht, Kassel
»Solidaritätsfest für Kuba. Das Sommerfest – Gemeinsam Solidarität mit Kuba leben!« Gespräche und Diskussionen mit unseren kubanischen Gästen, Infostände von Initiativen zur Kuba-Solidarität und zu aktuellen Hilfsprojekten. Sonnabend, 1.8., 14.30 Uhr. Ort: Jugendclub U68 im DGB-Haus (Mainseite), Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77, 60329 Frankfurt am Main. Veranstalter: Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba e. V.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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