Störenfried beseitigt

Und weg ist er. Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag mit klarer Mehrheit den Chefankläger des Den Haager Gerichts, den Briten Karim Khan, seines Amtes enthoben. Das ist ein Erfolg für die Trump-Administration und zugleich nur eine weitere Etappe in der Schlacht, die sie gegen den IStGH führt. Schon mehrfach hatte sie schwere Sanktionen gegen Funktionäre des Gerichtshofs verhängt. »Wir werden den IStGH niederreißen, wenn nötig, Stein für Stein«, hatte US-Außenminister Marco Rubio Mitte Juli im Wall Street Journal gedroht. Warum? Nicht nur, weil der IStGH Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Exverteidigungsminister Joaw Gallant verhängt hat, sondern auch, weil die Forderungen lauter werden, künftig US-Angriffskriege und -Kriegsverbrechen in Den Haag abzuurteilen. Washington fasst dies als offene Kampfansage auf.

Das allerdings sollte niemanden überraschen. Als der IStGH am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufnahm, da predigten seine Initiatoren, darunter die Bundesrepublik, selbstverständlich, Ziel sei es, dem Recht global zum Durchbruch zu verhelfen. Im profanen Alltag ging es freilich darum, unbotmäßige Personen und Organisationen vor allem im globalen Süden ohne offene Gewalt auszuschalten. Weil lange Zeit ausschließlich führende Politiker und Milizionäre aus afrikanischen Staaten angeklagt wurden, verspotteten dort viele den IStGH als neuen »Afrikagerichtshof« der Exkolonialmächte – und das traf durchaus zu. Was allerdings niemand im Westen vorgesehen hatte, das war, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben, dass irgendwann auch Politiker aus dem Westen angeklagt werden könnten. Genau das aber tritt inzwischen punktuell ein.

Insofern musste Khan weg. Und das lag wohl nicht nur im Interesse der herrschenden Klasse in den USA. Kann man sich vorstellen, dass die Bundesregierung Friedrich Merz ausliefern würde, sollte er dereinst in Den Haag wegen Beihilfe zum Angriffskrieg auf Iran – Stichwort: Ramstein – angeklagt werden? Na eben. Dass Khan vom US-Establishment ausgerechnet mit dem Vorwurf attackiert wurde, er habe sich sexualisierter Gewalt schuldig gemacht, ist nun aber – Stichworte: Epstein, Trump – Zynismus pur. Wer sexualisierte Gewalt nicht bekämpft, sondern sie so offen politisch instrumentalisiert, leistet den Opfern, die ihr Recht verdienen, nicht aber ihre Benutzung zu fremden Zwecken, einen Bärendienst.