Hamburgs Regierung lässt wuchern

Rund 1.700mal haben Hamburger bei ihren Bezirksämtern seit November 2024 Mietwucher gemeldet. »Bearbeitet wurde davon noch kein einziger Fall«, hielt am Donnerstag eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke in der dortigen Bürgerschaft fest. Seit dem 1. Juli sei eine »neu eingerichtete Taskforce« zuständig. Die solle, obwohl die Stadtentwicklungsbehörde im April 2025 für diese Aufgabe zwölf Vollzeitstellen vorgesehen hatte, nur sechs umfassen und umfasse derzeit viereinhalb. Die Werbung für das Angebot würde »weiterhin nur geprüft – mehr Fälle sollen offenbar nicht hinzukommen«, schließt die Linksfraktion.

»Gute Zeiten für dreiste Vermieter in Hamburg«, ergänzte die wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Pro Stelle fielen aktuell »umfangreiche Recherchen« in circa 370 Fällen an, so dass es »zig Monate oder gar Jahre dauern dürfte«, bis der bereits gemeldete Mietwucher bearbeitet werde. »Die Zeche (…) müssen so lange die Mieter zahlen.«

Vorausgegangen war eine schriftliche Kleine Anfrage von Sudmann. Befragt zum Vorliegen »erforderlicher Unterlagen« und zur Anzahl bereits kontaktierter Vermieter verwies der Senat Anfang Juli mit dem Kommentar »kein veränderter Sachstand« auf eine Antwort von vergangenem November. Dort hatte es geheißen: Das Vorhaben sei »aktuell nicht umsetzbar«, weil die Wohnraumschutzdienststellen mit »Gefahrenabwehr« und der »Beseitigung nicht rechtmäßigen Leerstandes« sowie von »Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnung« ausgelastet seien. Der »Mietmafia« (Sudman) ist die Regierung aus SPD und Grünen anscheinend nicht gewachsen.