Abgeschrieben

Die IG Metall veröffentlichte am Freitag eine Bilanz der Proteste vor den Werken von Mercedes-Benz. Ein Auszug:

Um ein deutliches Zeichen zu setzen, sind über 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz vor die Werkstore ihrer Standorte gezogen. »Hallo Management: So läuft es nicht! Während Aktionäre mehr als ordentlich profitieren, sollen die Beschäftigten ihre vertraglich festgeschriebenen Rechte opfern? Sicher nicht!«, betonte Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, die zu den Beschäftigten am Standort Düsseldorf gereist war.

Bei Mercedes-Benz soll kräftig gespart werden – auf Kosten der Beschäftigten. Die Unternehmenslenker finden, dass die Beschäftigten fünf Stunden die Woche mehr arbeiten sollten, ohne dafür einen Cent mehr Geld zu bekommen. Zeitgleich verschieben sie die Auszahlung des im Juli anstehenden Trafobausteins (Transformationsgelds, jW) auf April nächsten Jahres – mit dem Vorbehalt, die Zahlung ganz zu streichen.

»Das Vorgehen des Unternehmens verunsichert und demotiviert viele Kolleginnen und Kollegen massiv. Statt Perspektiven für Standorte und Beschäftigung zu schaffen, wird Druck aufgebaut«, kritisierte Ergun Lümali, Gesamtbetriebsratsvorsitzender, vor dem Werkstor 7 in Sindelfingen. Sparprogramme, Stellenabbau, Verlagerungen, Werkschließungen: In ganz Deutschland sorgen die Entscheider der Automobilhersteller und Zulieferer für schlechte Nachrichten. 50.000 Arbeitsplätze haben sie vergangenes Jahr in der Automobilindustrie abgebaut – und es wird so weiterlaufen, wenn es nach ihnen geht. Aber eines vergessen sie: Die Beschäftigten sind nicht schuld an der Misere. Das machte der Gesamtbetriebsrat von Mercedes-Benz bereits vor einer Woche deutlich. In einer Presseinformation betonte er: »Die Ursachen der aktuellen Herausforderungen liegen nicht bei den Beschäftigten. Weder die Entwicklung in China, geopolitische Spannungen noch steigende Energiepreise wurden von ihnen verursacht.«

Am Sonnabend berichtete die Sozialistische Organisation Solidarität (SOL) auf ihrer Internetseite:

Auf Einladung der Arbeiter*innenpartei der Türkei (TIP) waren die SOL-Mitglieder Chiara Stenger und Christoph Farwig, wie viele andere Sozialist*innen und Antikriegsaktivist*innen aus der ganzen Welt, gestern in die Türkei gereist, um an einem antiimperialistischen Friedensgipfel teilzunehmen. Dieser findet als Alternativveranstaltung zum in Ankara stattfindenden NATO-Gipfel in Istanbul statt. Chiara und Christoph wurden, ebenso wie die beiden Mitglieder des SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband in der Linken) Stella Marie Tilker und Jan Runge und Alessio Arena von der Fronte Popular aus Italien, an der Einreise gehindert und sollen nach Deutschland abgeschoben werden.

Nach der Abschiebung schilderte Chiara Stenger gegenüber der SOL-Internetseite das Verfahren: Mir geht es den Umständen entsprechend gut. Als ich gestern am Istanbuler Flughafen in die Türkei einreisen wollte, wurde ich bei der Passkontrolle aufgehalten und dann durch mehrere Sicherheitsbeamte in verschiedene Räume gebracht. Mir wurden meine Ausweisdokumente und mein Handy abgenommen. Anfangs war die Rede von »normalen« Sicherheitsmaßnahmen, aber schnell wurde klar, dass es ihnen um die Konferenz ging. Mir wurden Fragen zu meinem Aufenthalt gestellt und wie ich zum Kapitalismus und Trump stehe. Schließlich wurden meine Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. (…) Wir hatten bis zu dem Zeitpunkt keine Informationen dazu, auch auf nachdrückliche Nachfrage, was los ist und was mit uns passiert.