Studierendenparlament der HU Berlin fordert Boykott israelischer Universitäten

Die Linke Liste an der Humboldt-Universität zu Berlin informierte Donnerstag nacht, dass das Studierendenparlament zuvor ihren Antrag zum Boykott aller Kooperationen mit israelischen Universitäten beschlossen hat, die in die Unterdrückung von Palästinensern und den Genozid in Gaza verwickelt sind:

In der heutigen Sitzung am 9. Juli 2026 des Studierendenparlaments (StuPa) der Humboldt-Universität haben Vertreter:innen der Studierendenschaft klar zum Ausdruck gebracht, dass eine über 90prozentige Mehrheit sich für einen Abbruch der Beziehungen mit Universitäten und Forschungseinrichtungen in Israel einsetzt, solange diese internationales Recht brechen und den Völkermord an den Palästinenser:innen in Gaza durch ihre Forschung und institutionelle Praxis unterstützen. (…)

Eingebracht wurde der Antrag von der Linken Liste. Er enthält klare Forderungen an die Universität, ihre Kooperationen zu überprüfen und einzustellen, aber auch Handlungsanweisungen an die Gremien der Studierendenschaft. (…) StuPa-Sprecherin Lea stellt fest: »Der Boykott, den wir als gewählte Liste und als StuPa fordern, richtet sich gegen verbrecherische Institutionen, die eine zentrale Rolle im Genozid und Völkerrechtsverbrechen innehaben, nicht gegen Einzelpersonen oder einzelne Forscher:innen. Es spricht nichts gegen individuelle Kooperationen mit kritischen Wissenschaftler:innen in und aus Israel, von denen viele selbst Forderungen nach BDS und internationalem Druck unterstützen.« (…)

Wie der kürzlich veröffentlichte Bericht untersucht hat, sind alle Universitäten in Israel, mit denen die HU Kooperationen und Forschungsprojekte unterhält, direkt und indirekt an Genozid, Besatzung und Apartheid oder anderen Verbrechen gegen das palästinensische Volk beteiligt. (…) Die im Bericht untersuchten Universitäten unterhalten enge Forschungskooperationen mit der israelischen Kriegsindustrie, sind beispielsweise an der Entwicklung von Drohnen, Überwachungstechnologien und KI-gestützten Systemen automatisierten Tötens beteiligt, die insbesondere in Gaza, aber auch in den Nachbarländern eingesetzt werden. Universitäten bilden IDF-Soldat:innen aus, vergeben Credit Points an Student:innen, die sich an Militäreinsätzen und damit an Kriegsverbrechen beteiligt haben, und sind – wie z. B. die Hebräische Universität Jerusalem – aktiv an der Kolonisierung palästinensischen Landes beteiligt. (…)

Sprecherin Sanni von der Linken Liste stellt fest: »Die Humboldt-Universität macht sich durch diese Kooperationen zur Mittäterin, ein Ende dieser Kooperationen ist also nicht nur ethisch geboten, sondern auch völkerrechtliche Pflicht. Wir als Studierende verwehren uns dieser Inanspruchnahme von Wissenschaft und Forschung für kriegerische, koloniale und genozidale Zwecke, eine Instrumentalisierung, die wir in Israel besonders gravierend erleben. Die Verschmelzung von Forschung, Bildung und Militarismus ist jedoch auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Wir lehnen dies ab, daher haben wir auch die Forderung nach einer verbindlichen Zivilklausel eingebracht.«

Eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung zwischen Bürgermeister Kai Wegner und dem CEO der Israel Aerospace Industries (IAI) ist dabei besonders besorgniserregend und skandalös. Der Plan sieht vor, im Technologiepark Adlershof künftig ein »Innovationszentrums für Luft- und Raumfahrt und Verteidigung« aufzubauen, welches auch die mögliche zukünftige Produktion von Kriegswaffen beinhaltet. Durch die besondere räumliche und institutionelle Nähe zur HU (…) droht zukünftig auch direkte Forschung zwischen HU und der IAI stattzufinden. (…)