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Was macht Helsing für einen Unterschied?
Bayern: In Hallbergmoos sollen künftig Kampfdrohnen produziert werden, erklären Theresa Schmitz und Anton Maier
In der bayerischen Gemeinde Hallbergmoos hat am Sonntag bei einem Ratsbegehren eine Mehrheit von 59 Prozent für die Ansiedlung einer sogenannten Resilience Factory des Rüstungsunternehmens Helsing gestimmt. Was genau soll dort auf der buchstäblich grünen Wiese entstehen?
Theresa Schmitz: Es ist die Rede von einem Technologiecampus. Hauptsächlich sollen dort Drohnen entwickelt und produziert werden sowie Technologien zur Abwehr und zum Angriff an Land, in der Luft und zu Wasser.
Die Gemeinde hat eine Internetseite zum Begehren erstellt. Die dortigen »Argumente« sind ausschließlich für die Ansiedlung formuliert. Konnten bei den Infoveranstaltungen Gegenargumente vorgebracht werden?
T. S.: Wir waren bei zwei Veranstaltungen. Auf der, die von der Stadt organisierten wurde, wurden Pro- und Gegenargumente präsentiert. Dann gab es noch eine Veranstaltung von Helsing, bei der mehrere namhafte Politikerinnen und Politiker anwesend waren und sich für die Ansiedlung ausgesprochen haben. Vor allem dort war auffällig, wie die offen auftretenden Initiatoren der Bürgerinitiative Senderwiese teils heftig beleidigt und persönlich angegangen wurden. Wenn sie Fragen gestellt haben, wurden sie ausgebuht. Fragen wie: Wie hoch ist das, was da gebaut wird? Wie ist es mit der Verkehrssituation?
Die Senderwiese misst 78 Hektar. Rund 35 Hektar werden laut Gemeinde als Nutzfläche von Helsing benötigt. Warum ist das aus ökologischer Sicht ein Problem?
Anton Maier: Die fast unberührte Wiesenfläche ist ein Verbindungsglied zwischen verschiedenen anderen Habitaten. Wenn das versiegelt wird, hilft auch keine Ausgleichsfläche mehr.
Zehn Hektar seien »als dauerhafte ökologische Ausgleichsfläche vorgesehen«. Wie muss man sich das vorstellen?
T. S.: Noch ist gar nicht bekannt, wo diese Flächen sein sollen und wie das umgesetzt wird. Aber Ausgleichsflächen sind ein gängiges Mittel, um einfach weiter CO₂ ausstoßen zu können, ohne dafür viel zahlen zu müssen.
Wer hat sich bereits in Hallbergmoos angesiedelt?
A. M.: Neben Airbus auch ein Teil der NATO.
T. S.: Im Industriegebiet befinden sich einige »Dual Use«-Firmenbüros sowie eine Entwicklungsabteilung für den »Eurofighter«. Von Rheinmetall ist dort der Helicopter Flight Training Services.
Was macht Helsing für einen Unterschied?
T. S.: Wie auch die Bürgerinitiative Senderwiese herausgearbeitet hat: Diese ganzen Unternehmen produzieren hier überwiegend gar nicht. Der neue Standort von Helsing dagegen schon.
A. M.: Bei einer Infoveranstaltung wurde gesagt, dass der »ungefährliche Teil« der Drohnenproduktion in Hallbergmoos stattfinden soll, also nicht mit Sprengstoff oder dergleichen hantiert werde. Aber so eine Drohne soll am Ende einen Sprengsatz einsetzen. Außerdem solle im Kriegsfall die Produktion geschützt und auch ausgelagert werden.
Die bayerische Regierung hat den Ausgang des Ratsbegehrens umgehend begrüßt. Wurde auf die Gemeinde Druck ausgeübt?
A. M.: Bevor es zum Ratsbegehren kam, hatte sich der Gemeinderat in einer geheimen Abstimmung für Helsing entschieden. Dann kam Druck von Bürgern der Gemeinde, die das Ratsbegehren erzwungen haben. Das Begehren war eine Ablenkungsstrategie, um die feststehende Entscheidung zu legitimieren. Der Bürgermeister von den Freien Wählern war bei diesen ganzen Infoveranstaltungen immer sehr eng mit den Menschen von Helsing. Er kannte die immer alle beim Vornamen. Auf mehrmaliges Nachfragen ist der Helsing-CEO damit herausgerückt, dass die Wiese schon vor der Abstimmung aufgekauft wurde. Das erklärt auch den Druck, der dahinter war. Die Profite, die man sich von dieser schon gekauften Wiese – nicht billig im Umkreis München – erwartet, müssen schließlich realisiert werden. Es wurde erkennbar alles dafür gegeben, dass Helsing kommt.
Wie geht es jetzt für Sie weiter?
A. M.: Wir geben jetzt nicht unsere Forderungen auf, nur, weil das negativ ausgegangen ist. Wir werden weiter probieren, das Thema zu politisieren. Auch in München, wo Helsing derzeit noch die Zentrale hat. Wir werden aufzeigen, dass es nicht der progressive Konzern ist, als der sie sich verkaufen.
T. S.: Auch wenn uns als antikapitalistischer Gruppe klar war, dass hier der Staat die Interessen der Rüstungsindustrie bedient, da er immer als Werkzeug des Kapitals fungiert, hatten wir uns durchaus Hoffnungen gemacht, dass eine Mehrheit gegen Helsing stimmt. Denn unsere Haustürgespräche zu der Frage liefen recht positiv. Wir hatten auch Flyer verteilt, waren vor Ort, haben die Infostände der Bürgerinitiative unterstützt und kamen bei den Infoterminen mit Leuten ins Gespräch. Aber bei der Mehrheit hat offenbar das Versprechen von mehr Arbeitsplätzen und Investitionen in die Gemeinde verfangen.
Insgesamt bleibt unser Ziel, Menschen im direkten Gespräch zu politisieren und von unseren Positionen zu überzeugen sowie ihnen die Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Systems aufzuzeigen. Auch werden wir mit dem Antimilitaristischen Treffen in München zu KI und Rüstung kooperieren.
Theresa Schmitz und Anton Maier (Namen geändert) sprechen für das Offene Antikapitalistische Klimatreffen München
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