Mieterbund kritisiert Kürzungen beim Wohngeld

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat auf X auf die Aussage seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul reagiert, der während eines Dialogs mit deutschen Bürgern in bezug auf die US-Blockade gegen Kuba gesagt hatte, er »sehe eine solche Blockade nicht«:

Ich lade ihn ein, den jüngsten Bericht der Europäischen Union an den Generalsekretär der UNO sowie die diesbezügliche Stellungnahme der EU in der entsprechenden Sitzung der UN-Generalversammlung zu lesen. Dort könnte er sich über die Sanktionen informieren, die gemäß dem Helms-Burton-Gesetz gegen deutsche Einrichtungen und Bürger verhängt wurden. Er sollte wissen, dass seine Haltung gegen die eigenen gemeinschaftlichen und nationalen Gesetze und Vorschriften verstößt, insbesondere gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Europäischen Rates vom 22. November 1996, die vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften eines Drittstaates und vor darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen schützt. Wie lässt sich die Verhängung einer Energieblockade nicht als schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht anerkennen, die eine kollektive Bestrafung darstellt, humanitäre Schäden verursacht und den freien Handel sowie die Freiheit der Schiffahrt behindert? Ist ihm die Erklärung seines Kanzlers nicht bekannt, in der er die militärische Drohung der USA gegen Kuba zurückweist?

Der Deutsche Mieterbund kritisiert in einer Mitteilung vom Freitag die geplanten Einsparungen beim Wohngeldetat:

»93 Prozent aller Wohngeldempfänger sind Mieterhaushalte. Der Deutsche Mieterbund (DMB) lehnt die geplanten Einsparungen beim Wohngeld vollumfänglich ab und fordert, diese umgehend zurückzunehmen«, erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes will das zuständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Bauministerium) die Einsparvorgaben für den Bundeshaushalt 2027 von einer Milliarde Euro umsetzen. (…) »Das Bundesbauministerium hat einen Etat von 13 Milliarden Euro zur Verfügung, spart aber nur beim Wohngeld. Das ist weder nachvollziehbar noch sozial, zumal mehr als die Hälfte der Wohngeldbezieher Rentner und Alleinerziehende sind. Anstatt diese Gruppen zu schützen, drohen ihnen zusätzliche finanzielle Belastung und der Wechsel in die Grundsicherung«, so Weber-Moritz. Da die Gesamtausgaben für das Wohngeld um 45 Prozent gekürzt werden, ist davon auszugehen, dass die Zahl der Empfänger deutlich sinkt. Der DMB geht von 500.000 Haushalten aus, die im Zuge der Reform aus dem Wohngeld fallen.

Zugleich ist anzunehmen, dass die Anzahl der Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger deutlich steigen wird, der Referentenentwurf sieht hier Mehrausgaben in Höhe von 750 Millionen Euro für Länder und Kommunen vor. »Die Kürzungen beim Wohngeld müssen umgehend zurückgenommen werden, da fragwürdig ist, ob der Staat hier überhaupt Geld einspart. Aufgrund des voraussichtlichen Wechsels vieler Wohngeldhaushalte in die Grundsicherung werden die Ausgaben teilweise in andere Sozialsysteme und Ministerien verlagert. Zudem belastet die Grundsicherung den Steuerzahler deutlich mehr als das Wohngeld und verringert die Anreize für eine Erwerbstätigkeit. Wir lehnen die Pläne zur Kürzung beim Wohngeld vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung deshalb entschieden ab«, kritisiert Weber-Moritz.