Neue deutsche Härte

Es ist weit mehr als nur ein Etikettenwechsel. Es ist eine neue Attacke gegen Arme – per Gesetz. Die »schwarz-rote« Regierungsmehrheit im Bundestag hat am Donnerstag beschlossen: Grundsicherung statt Bürgergeld. Damit hat das CDU/CSU-SPD-Kabinett eine seiner »zentralen Sozialreformen« im Plenum durchgesetzt. Ein Beschluss, der zugleich eine Klatsche für den koalitionären Juniorpartner ist. Vor drei Jahren erst hatte die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung das Bürgergeld eingeführt.

Von dieser Fußnote abgesehen, wen trifft die »Reform«? Viele, sehr viele. Etwa 5,5 Millionen Menschen hierzulande beziehen Bürgergeld bzw. Grundsicherung. Sie sind darauf angewiesen, weil ihr Einkommen nicht den Lebensunterhalt deckt. Darunter sind rund 800.000 Aufstocker, deren Bezüge selbst bei Vollzeit unter dem Existenzminimum liegen. Und: Wer seinen Job verliert, rutscht nach einem Jahr Arbeitslosengeld automatisch in dieses System. Besonders betroffen sind 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Junge Menschen, die in Haushalten leben, die ohne staatliche Unterstützung nicht über die Runden kommen.

Mit dem Bundestagsbeschluss will die Koalition Transferleistungen »gerechter und treffsicherer« machen. Übersetzt: fordern statt fördern. Wer nicht pariert, wird sanktioniert – noch stärker als zuvor. Dazu passt: Wer arbeiten kann, muss seine Arbeitskraft »im maximal zumutbaren Umfang« einsetzen, verlangen die Koalitionäre. Ackern um jeden Preis – sprich: zum Billiglohn, bestenfalls ohne Tarifvertrag, ohne betriebliche Mitbestimmung. Das ist längst nicht alles.

Künftig fällt die Karenzzeit für mühsam Erspartes weg, Freibeträge für Schonvermögen sinken. Stichwort: Wohnkosten. Vom ersten Tag des Leistungsbezugs an gelten strenge Mietobergrenzen. Überschreitet die Miete die festgelegte Grenze, »drohen sofortige Kürzungen, ohne Übergangsfrist und ohne Kostensenkungsverfahren«, kritisierte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Donnerstag. Ferner sollen Leistungsberechtigte etwaige Mietrechtsverstöße rügen und gegen Immobilienhaie juristisch vorgehen. Völlig realitätsfern – und ein Abwälzen der Verantwortung »auf Mieter in prekären Lebenslagen«, weiß der DMB. Nicht nur das. Mietern drohe, dass sie etwa durch Eigenbedarfskündigungen ihre Unterkunft verlieren, wohnungslos werden, betonte die Präsidentin vom Sozialverband VdK, Verena Bentele, am Donnerstag.

Ohne Wohnung zu sein interessiert Kanzler Friedrich Merz nicht. Der Ex-Blackrock-Aufsichtsratschef hatte während des Wahlkampfes von einem »Einsparpotential« beim Bürgergeld im zweistelligen Milliardenbereich getönt. Einige Wochen später nur noch von fünf Milliarden Euro – jetzt seien es einige hunderttausend Euro. Auch das eine »dreiste Lüge«, so Cansin Köktürk (Die Linke) in einem Statement. Bereits 2028 koste der Umstieg auf Grundsicherung mehr, als er einspare, »unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs«, erklärte die sozialpolitische Fraktionssprecherin weiter.

Fakten, die Totalverweigerer sozialer Standards beiseitewischen. Etwa Kapitalverbände und ihre parlamentarischen Schleppenträger von der AfD. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangt »weitere Reformen«, schwadroniert von »Eigenverantwortung und Fairness im Sozialstaat«. Abgeordnete der Rechten titulierten das Bürgergeld als »Migrantengeld«, fordern Unterstützung nur noch »für Deutsche«.

Fest steht: Die Grundsicherung wird keine Jobs, keine Wohnungen, keine Kitas schaffen. Nichts. Dafür viel verschärfen: Existenzängste, soziale Not – und den Hass auf Arme. Oder: neue deutsche Härte.