Neue deutsche Härte

Attacke auf Arme: Bundestag beschließt mit »schwarz-roter« Koalitionsmehrheit Grundsicherung statt Bürgergeld. Sozialverband und Mieterbund warnen vor Existenznot und Wohnungsverlust

Von Oliver Rast

Es ist weit mehr als nur ein Etikettenwechsel. Es ist eine neue Attacke gegen Arme – per Gesetz. Die »schwarz-rote« Regierungsmehrheit im Bundestag hat am Donnerstag beschlossen: Grundsicherung statt Bürgergeld. Damit hat das CDU/CSU-SPD-Kabinett eine seiner »zentralen Sozialreformen« im Plenum durchgesetzt. Ein Beschluss, der zugleich eine Klatsche für den koalitionären Juniorpartner ist. Vor drei Jahren erst hatte die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung das...

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