Was kann die Stadt gegen die Wohnungskrise tun?

Sie haben im Leipziger Stadtrat einen – am Ende erfolglosen – Antrag gestellt, um die Situation von Bürgergeld- und Sozialhilfeempfängern auf dem Wohnungsmarkt zu stärken. Wie wollen Sie das anstellen?

Die knapp 38.000 Beziehenden von Bürgergeld, von Grundsicherung und Sozialhilfe in Leipzig haben sogenannte Kosten der Unterkunft, kurz KdU, zu stemmen. Diese sollen laut SGB II und SGB XII übernommen werden, soweit sie »angemessen« sind. Die Angemessenheitsfrage ist der Dreh- und Angelpunkt, und dabei insbesondere die Frage, ob Wohnraum zu den festgelegten Preisobergrenzen verfügbar ist. Wir haben in unserem Antrag gefordert, dass die realen Mietkosten übernommen werden sollen und nicht bloß die als »angemessen« angesehene Höhe der KdU. 2025 haben in Leipzig 4.693 Haushalte von Sozialamt oder Jobcenter die Mietleistungen gekürzt bekommen. Das heißt, sie bekommen KdU in einem Umfang bezahlt, der nicht die komplette Miete deckt. Demgegenüber steht die Zahl von 1.089 Wohnungen, die zu dem vom Sozialamt vorgegebenen Preis überhaupt verfügbar wären. Um diese Wohnungen konkurrieren aber zum Beispiel auch Rentner oder Menschen mit niedrigem Einkommen, wodurch sich die Zahl des tatsächlich verfügbaren Wohnraums noch einmal auf rund zwei Drittel reduziert. Am Ende stehen diesen 4.700 Haushalten also 730 Wohnungen gegenüber.

Hat das mit Finanzkürzungen zu tun?

Auch. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Stadt kein Geld habe, die Mehrkosten durch Übernahme der tatsächlichen Mietkosten zu tragen. Das Problem ist aber: Wenn die Kommune das nicht übernimmt und der Bund auch nicht, dann wird es auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, die die Mehrkosten selbst übernehmen müssen. Die durchschnittliche Wohnkostenlücke, die dann aus dem Regelbedarf bezahlt werden musste, lag 2025 bei 132 Euro und bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bei 165 Euro.

Wie ist es denn zu der Knappheit von bezahlbaren Wohnungen in Leipzig gekommen?

In den vergangenen 15 Jahren hatten wir einen starken Zuzug von Menschen aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland – Studierende, Menschen aus Krisengebieten, nicht zuletzt aus der Ukraine. Auf der anderen Seite haben wir viel zu wenige Wohnungs- oder Baufertigstellungen von neuen, bezahlbaren Wohnungen. Aufgrund der deutlichen Verknappung und der kapitalistischen Verwertungslogik haben wir deshalb einen drastischen Anstieg bei den Mietpreisen erlebt.

Wie könnte die Stadt hier gegensteuern?

Die Erhöhung der KdU-Grenzen oder die Übernahme der tatsächlichen Kosten ist eine notwendige Sofortmaßnahme, weil die Leute sich einfach nicht versorgen können am Wohnungsmarkt. Darüber hinaus brauchen wir dringend viel mehr günstigen Wohnraum. Selbst die sogenannten Sozialwohnungen liegen zu einem Großteil noch oberhalb der KdU-Grenzen und sind damit auch für die betroffenen Gruppen nicht erreichbar. Viele Wohnungen, die neu gebaut werden, werden eher zu Eigentumswohnungen, was wiederum die bedürftigen Gruppen ausschließt.

Was ist in diesem Kontext von der sogenannten Bürgergeldreform auf Bundesebene zu erwarten?

Es ist schwierig. Wenn jetzt das SGB II novelliert wird, wird die Situation für betroffene Mieter nicht besser. Sie müssten nach dem Willen des Gesetzgebers und nach dem Willen von Jobcenter und Sozialamt »angemessene« Wohnungen suchen und das akribisch nachweisen. Für diesen Nachweis müssen die Menschen bessere Hilfestellungen bekommen. Sie sollen zudem, so wünscht man sich das, mit ihrem Vermieter verhandeln, dass der die Miete senkt. Das ist selbstverständlich Unsinn. Die Vermieter kennen nur eine Bewegung der Mieten, und zwar die nach oben. Problematisch wird auch, dass mit der Novelle geplant ist, die Vermieter selbst, anstatt wie bisher die Mieter, bei Androhung von Ordnungsgeld zu Auskünften über Größe oder Preis ihrer Wohnung zu zwingen. Wir befürchten, dass über diesen Strang immer mehr Vermieter abspringen. Wir gehen davon aus, dass dadurch letztlich die Armut weiter zunimmt und die Obdachlosigkeit steigen wird.