Offener Brief an die DJU und Verdi fordert Solidarität mit sanktioniertem Journalisten Hüseyin Doğru

Bislang mehr als 60 Unterzeichner, darunter eine Reihe von Funktionären von Verdi und anderen Gewerkschaften, fordern in einem offenen Brief vor der Mitgliederversammlung der Deutschen Journalist-innen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi Berlin-Brandenburg am Sonnabend von DJU-Bundesgeschäftsführerin Danica Bensmail und dem Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke Solidarität mit dem von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru:

Liebe Danica, lieber Frank,

am 20. Mai 2025 wurde der deutsche Journalist Hüseyin Doğru von der EU mit Sanktionen belegt. Seitdem sind seine Konten gesperrt, seine Vermögenswerte eingefroren, seine Reisefreiheit beschränkt. Eine weitere selbständige oder angestellte Tätigkeit ist ihm nicht möglich, selbst minimale humanitäre Leistungen sind nur auf Antrag möglich und liegen im Ermessen von Behörden.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verteidigen wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und menschenrechtliche Standards. Diese werden im Fall von Hüseyin Doğru mit Füßen getreten. Doğru hat keine Straftat begangen, sondern wurde zum Opfer politischer Willkür. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktion, die auf seine kritische Berichterstattung abzielt.

Zur Begründung der Sanktionen wird angeführt, dass Doğru mit seiner propalästinensischen Berichterstattung »destabilisierende Aktivitäten Russlands unterstützen« würde. Beweise für Verbindungen nach Russland werden nicht vorgelegt. Dass Doğru den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verurteilt, spielt auch keine Rolle. Die Sanktionen sind »präventiver Natur«, wurden ohne vorherige Anhörung, offizielle Anklage oder gerichtliche Kontrolle verhängt.

Ein Rechtsgutachten (…), kommt zu dem klaren Schluss, dass »die EU mit den Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das neue EU-Sanktionsregime gegen Desinformation den Rubikon überschritten hat«. Begriffe wie »Informationsmanipulation« seien so weit gefasst, dass sie dem Rat eine »praktisch uneingeschränkte Ermessensfreiheit« einräumen, was die Gefahr politisch motivierter Verfolgung heraufbeschwört. (…)

Der Umgang mit Hüseyin Doğru ist ein schwerwiegender Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – und damit ein gefährlicher Präzedenzfall, der uns alle etwas angeht. (…) Wer die wirtschaftliche Vernichtung eines kritischen linken Journalisten samt seiner Familie (er hat drei Kinder) ohne Widerspruch hinnimmt, beschädigt die Glaubwürdigkeit unserer solidarischen Gemeinschaft.

Wir fordern Euch daher auf: Bezieht öffentlich Stellung zu den EU-Sanktionen gegen Euer Mitglied Hüseyin Doğru. Positioniert Euch gegen die Einschüchterung unabhängiger journalistischer Arbeit. Gewerkschaftliche Solidarität ist ein Versprechen, das gerade in Zeiten des politischen Rechtsrucks und politischer Bedrängnis gelten muss. Über eine positive Rückmeldung würden wir uns freuen. (…)

Erstunterzeichner: Gotthard Krupp, Mitglied im Verdi-Landesfachbereichsvorstand A, Verdi-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär, Verdi; Volker Prasuhn, Mitglied des Verdi-Bezirksvorstandes Berlin; Steffen Fust, Vorsitzender Verdi-Ortsfachgruppe Oldenburg-Westerstede-Ostfriesland IKT, Vorsitzender Verdi-Bezirksfachausschuss Weser-Ems IKT; Lydia Krüger, Verdi-Mitglied seit 27 Jahren; Cornelia Barth, Sprecher:innenkreis Bremer Friedensforum; Clemens Hehmann, Verdi, Sprecher der AG BSW für Niedersachsen Markus Widera, Mitglied des GEW-Kreisvorstands Ortenau (Südbaden)