Schicht von 9 bis 22 Uhr?

Diese Bundesregierung braucht wahrlich keine Opposition. Heftige Kritik an Vorschlägen des einen Koalitions»partners« kommt postwendend aus den Reihen des anderen. So nun auch an einem Donnerstag bekannt gewordenen Referentenentwurf für die Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem Haus von Ministerin Bärbel Bas (SPD).

Obwohl das vorläufige Papier offiziell nicht zur Debatte steht, schäumen sowohl die Union als auch die Kapitalverbände, waren sie doch darauf eingestellt, dass die Reform des seit mehr als hundert Jahren geltenden Arbeitszeitgesetzes gründlich mit sozialen Errungenschaften wie dem Achtstundentag aufräumt. Immerhin hatten sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Wochenhöchstarbeitszeit verständigt, die vor allem den Unternehmen erheblich mehr Flexibilität beim Einsatz der Arbeitskräfte einräumen soll. Bundesarbeitsministerin Bas hatte allerdings von Anfang an durchblicken lassen, dass sie von dieser Änderung wenig hält. Gleichwohl musste sie sich der Koalitionsdisziplin unterwerfen und ein neues Arbeitszeitgesetz entwickeln lassen.

Der inzwischen bekannt gewordene Referentenentwurf – quasi der Vorentwurf eines Entwurfes – sieht zwar die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vor, aber nur in tarifgebundenen Betrieben, in denen sich die Tarifpartner auf eine Regelung verständigen müssen. Die soll dann etwa auch Klauseln zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten enthalten sowie die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit. Für die rund 50 Prozent aller Beschäftigten, die in nicht tarifgebundenen Firmen arbeiten, soll es hingegen bei der täglichen Höchstarbeitszeit bleiben. Wobei das völlig unberücksichtigt lässt, dass es längst zahlreiche Ausnahmen vom Achtstundentag und der üblichen elfstündigen Ruhezeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen gibt, insbesondere im Rettungs-, Gesundheits- und Pflegesektor.

Gleichwohl geht der Referentenentwurf Vertretern aus Wirtschaft und Politik bereits gewaltig gegen den Strich. Das Papier »strotzt vor Misstrauen in die Arbeitgeber und ihre Beschäftigten«, jammerte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), auf dessen Webseite am Donnerstag. Die Anforderungen an eine flexible, digitale Arbeitswelt würden an »keiner Stelle« erfüllt. Deshalb müsse ein völlig neuer Entwurf her. Von »Arbeitsverweigerung« sprach der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, mit Blick auf das Papier, der Handelsverband HDE von einem verspäteten Aprilscherz.

So richtig krachen ließen es die üblichen Verdächtigen aus der Union. »Keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition«, sei das Papier, befand CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, womit er einmal mehr die amtierende Bundesregierung insgesamt in Frage stellte. Etwas sachlicher blieb die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, die mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagte, selbiger lasse in der Frage des Arbeitszeitgesetzes keinen Interpretationsspielraum zu: »Vereinbart wurde der Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit.« Außerdem solle weiterhin die Vertrauensarbeitszeit gelten und die Arbeitszeit unbürokratisch erfasst werden. Im strittigen Referentenentwurf komme das alles nur noch am Rande vor. »Verträge sind einzuhalten«, polterte Connemann. Das vorliegende Papier müsse überarbeitet werden.

Das wünschen sich auch Vertreter der Bundestagsfraktion Die Linke. Die erkennen aber bereits in dem Referentenentwurf eine völlig falsche Richtungsentscheidung, so die Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion, Anne Zerr. »Anstatt die Rechte von Arbeitnehmer:innen immer weiter anzugreifen, muss die Bundesregierung endlich Entlastung für Beschäftigte und echte Vereinbarkeit schaffen.« Der Achtstundentag müsse erhalten bleiben. Aus dem Bundesarbeitsministerium war derweil nicht viel zu hören, außer dem Hinweis, dass es sich bei dem 21seitigen Papier um eine interne Arbeitsfassung handele. Die werde man nicht kommentieren. Erst nach abgeschlossener Abstimmung im Ministerium und anschließender Frühkoordinierung folge die Ressortabstimmung.

Für die immer wieder von Zerrüttung und Misstrauen geplagte Regierungskoalition bedeutet die neuerliche Durchstecherei von Interna ebenso wenig Gutes wie für das Entwurfspapier aus dem Hause Bas. Der Spiegel mutmaßte in einem Bericht am Donnerstag bereits, dass die Arbeitsministerin nun auf Druck der Union ihr Vorhaben grundsätzlich anfassen müsse. Vorbeugend wies Annika Klose, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, schon mal darauf hin, dass eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes »auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss«. Tarifverträge seien für gute Regelungen demnach unverzichtbar. Die elektronische Erfassung von Arbeitszeiten werde benötigt, damit es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt, so Klose: »Flexibilisierung ist ja keine Einbahnstraße.«