Wellenreiter

Eine Warenflut rollt an, erreicht den Kontinent, und zurück bleiben deindustrialisierte Landschaften. Europa am Ende. China-Schock 2.0 heißt das vor wenigen Monaten geprägte Schlagwort, das solches Szenario verheißt oder besser: perhorresziert. Wie also, fragt dpa, reagieren auf »Chinas enorme staatliche Förderung, hohe Exporte und Rekordüberschüsse«, die der europäischen Industrie in Auseinandersetzung mit der billigeren chinesischen Konkurrenz zusetzen? Die Staaten der Europäischen Union wollten auf ihrem jüngsten Gipfel Antworten geben auf diese für europäische Kapitalverwertungsinteressen so existentielle Frage. Die Bürgerpresse hatte schon vorab und gratis welche in petto.

Die FAZ klingt, als wäre Jens Spahn der Ghostwriter. Der Unionsfraktionschef, eben erst von einer China-Reise zurückgekehrt, sprach: »Ich frage jeden Unternehmer: Habt ihr den Stresstest so gemacht, dass euer Unternehmen weiterlebt, wenn ihr Eure Anlage in China abschreiben müsst?« Sagte es dem Informationsdienst Table.Briefings. »Die Bundesregierung jedenfalls kann diese Risiken nicht übernehmen.« Die FAZ: »Der Kanzler weiß, wie unbeliebt er sich in der Wirtschaft mit verpflichtenden Vorgaben machen würde. Nicht noch mehr Planwirtschaft, werden ihm die Vorstandschefs entgegenhalten, sollten tatsächlich Höchstquoten für Importe kommen. Doch Fakt ist auch: Die ›De-Risking‹-Aufrufe sind in der Wirtschaft weitgehend verhallt.«

Planwirtschaft schlecht, Unternehmen zu sorglos – oder einfach nur, was so selbstredend niemals in der »Zeitung für Deutschland« stehen wird, Getriebene des Profitprinzips? Was sagt die Konkurrenz aus München? Das Problem: Eine einheitliche China-Strategie der EU gibt es gar nicht, sagt die Süddeutsche Zeitung. Zu unterschiedlich die ökonomischen Interessen der Mitgliedstaaten. Außerdem gelte der Befund: »Europa kann keinen Handelskrieg gewinnen, zu abhängig ist es von chinesischen Rohstoffen und Zwischenprodukten.« Also muss irgendein goldener Mittelweg gefunden werden, der in großer Not eben nicht bringt den Tod: »Es braucht eine Mischung aus präzise kalibrierten Zollschranken, die Peking nicht als Eskalation versteht, und einer Industriepolitik, die Europas Firmen systematisch bevorzugt.«

Industriepolitik, das war bis vor kurzem noch ein Buzzword in rein negativer Anwendung, ein Hinweis auf die bestenfalls stagnierende Ökonomie jenseits des Rheins. Diesseits dagegen machte man erfolgreiche »Ordnungspolitik«, die sich Markteingriffe verbat. Ausgerechnet das Handelsblatt nun: Ordnungspolitik »passt nicht mehr in eine Welt, in der China Industriekapazitäten mit Staatsgeld aufbaut und die USA ihre Märkte abschirmen«. O tempora, o mores! (brat)