Jesus des Tages: Alexander Dobrindt

Mittendrin sein heißt vom Ganzen nichts wissen wollen. Das gilt selbst dann, wenn man ganz woanders mittendrin ist. Eigentlich ist Alexander Dobrindt Innenminister, zuständig also, das, was er zärtlich Rechtsstaat nennt, mit liebevoller Akribie abzutragen. Für einen, der in Wirtschaftsdingen nichts zu sagen hat, sagt er ziemlich viel dazu. Der Regelsatz des Bürgergelds sei »derzeit zu hoch«, ließ er den Focus am Mittwoch wissen. Das Geld soll »das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus«. Auf keinen Fall mehr, als gerade so reicht.

Kleine Rechenstunde. Der Regelsatz für eine Person liegt bei 563 Euro. Miete und Heizung müssen davon nicht bezahlt werden, doch die Beschaffung von Lebensmitteln schon fordert bei äußerster Sparsamkeit 200 Euro, gesunde Ernährung zwischen 50 und 100 Euro mehr, Bioprodukte fallen ohnehin raus. Hinzukommen Strom, Telefon, Internet, Hygiene- und Gesundheitsartikel sowie unregelmäßig, aber ständig anfallende Kosten für Kleidung, defekte Haushaltsgeräte oder etwas Wohnungseinrichtung. Definiere Existenzminimum.

So paternalistisch der Gedanke, ausgerechnet Menschen, die ihr Leben nicht im Griff haben und gerade deswegen ja im unteren Bereich der Gesellschaft landen, durch blanke Notlage erziehen zu können und sie damit nicht etwa in weitere Verschuldung oder Einkommensbeschaffung am Gesetz vorbei zu treiben, so bezeichnend sind Dobrindts Worte für den Vertreter einer Regierung, die die Gesamt­misere, die aus der Ungleichverteilung gesellschaftlicher Reichtümer entsteht, stets nur an den schwächsten Gliedern der Gesellschaft kurieren will. Schuld an der Armut sind selbstredend die Armen, nicht die turmhohe Häufung von Reichtümern an wenigen Flecken, die einen Schritt weiter links bitter fehlen. Umstände, die Dobrindt nicht besorgen. Als guter Christ verteilt er lieber Nächstenhiebe.