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Tag der Befreiung: Klage abgewiesen
Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage gegen das Land Berlin wegen seit 2022 verhängten Auflagen zu Gedenkveranstaltungen rund um den Tag des Sieges über den Faschismus abgewiesen. Die Allgemeinverfügung, welche das Zeigen von Symbolen der Befreier am 8. bzw. 9. Mai untersagte, sei rechtmäßig und ihre Ermächtigungsgrundlage – das Versammlungsfreiheitsgesetz – mit der Verfassung konform, entschied das Gericht. Das berichtete die DKP-Zeitung Unsere Zeit am Freitag. Geklagt hatte der Anmelder von Gedenkveranstaltungen und ehemalige Landesvorsitzende der DKP Berlin, Stefan Natke. Demnach begründete das Gericht die Entscheidung mit Verweis auf eine »Gefahrenprognose für die öffentliche Ordnung und für das friedliche Zusammenleben«. So zeige die Russische Föderation zum 9. Mai militärische Stärke und vermittele durch den Krieg in der Ukraine auch in der BRD »Gewaltbereitschaft«. Das Zeigen sowjetischer Symbole könne als Unterstützung des »kriegerischen Expansionsstrebens« Russlands verstanden werden, befand das Gericht. (jW)
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Frank Lukaszewski aus Oberhausen 17. Juni 2026 um 00:38 UhrGerichte sind unabhängig von politischen Gegebenheiten in der BRD. Smiley. 27 Millionen Tote der UdSSR. Ein entsprechendes Gedenken wird von den West-Ukraine-Freunden verhindert. Faschisten à la »Asow«-Regiment sei es erlaubt, Flagge zu zeigen. Herzlichen Glückwunsch, ein passendes Urteil der BRD-Justiz!
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Dieses Urteil war zu erwarten. Die »unabhängige« Justiz ist eine Klassenjustiz, eine Justiz im Geiste von Freisler, Filbinger und Co.! Während selbst die Halstücher des VVN-BdA als Russlandfahnen umgedeutet wurden, durften Anhänger der ukrainischen Bandera-Faschisten ungehindert mit ihren Nationalsymbolen auf dem Gelände am Treptower Park agieren. Dazu kamen die Fahne der NATO und der »Europäischen Union«. Selektive Wahrnehmung der Gerechtigkeitsapostel … Es ist zum Schämen – offensichtlich wird der 8. oder 9. Mai jeden Jahres nicht mehr als Tag der Befreiung wahrgenommen, sondern, so wie es die Altnazis in Westdeutschland schon kurz nach 1945 proklamierten – als »Zusammenbruch«. 27 Millionen Sowjetbürger starben für die Beendigung der faschistischen deutschen Diktatur. Diese Erinnerung soll aus dem Gedächtnis amputiert werden. Aber so lange ich lebe, werde ich mich dagegen wehren. Diese Erinnerung, diese Mahnung sind wir den sowjetischen Helden der Befreiung ewig schuldig!
