Anno … 25. Woche
1926, 20. Juni: Der Volksentscheid zur Enteignung der Fürsten in der Weimarer Republik scheitert. Zwar stimmen circa 14,5 Millionen Wahlberechtigte mit Ja, jedoch hatte die Reichsregierung ein Gesetz zur Enteignung vorab als verfassungsändernd erklärt. Die nunmehr notwendige absolute Mehrheit wird bei einer Wahlbeteiligung von 39,3 Prozent verfehlt. Angestoßen wurde der Volksentscheid von der KPD. Deren Zentralkomitee hatte am 29. Mai 1926 erklärt: »Der Hass gegen die gekrönten Räuber ist der Klassenhass gegen den Kapitalismus und sein Sklavensystem!«
1931, 16. Juni: In San José wird die Kommunistische Partei Costa Ricas gebildet. Sie geht hervor aus der von jungen Arbeitern und fortschrittlichen Studenten getragenen Revolutionären Vereinigung der Arbeiterkultur. Generalsekretär wird Manuel Mora Valverde. 1943 erfolgt die Umbenennung in Partei der Volksavantgarde.
1936, 17. Juni: Im litauischen Kaunas kommt es, ausgelöst durch eine Demonstration von 30.000 Menschen, zu einem politischen Generalstreik. Die Proteste richten sich gegen die Diktatur Antanas Smetonas. Es entstehen Streikkomitees auf der Basis der Einheitsfront, im ganzen Land kommt es zu Solidaritätsstreiks. Die Arbeiter erreichen die Freilassung verhafteter Genossen, die Erhöhung des Mindestlohns sowie Zusicherungen über die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen.
1956, 18. Juni: Nach über 70 Jahren endet die Besetzung der Suezkanalzone durch Großbritannien, die letzten britischen Einheiten verlassen Ägypten. Bei der Verabschiedung der britischen Truppen erklärt der ägyptische Ministerpräsident Gamal Abdel Nasser: »Wir werden diese Unabhängigkeit bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. (…) Wir werden uns an unsere Freunde im Westen und im Osten wenden, damit sie uns beim Aufbau unseres Landes behilflich sind. Aber wir werden die unversöhnlichen Feinde jener sein, die damit fortfahren, so zu handeln, als ob der Kolonialismus ewig währen sollte.«
1971, 15. Juni: Der VIII. Parteitag der SED in Berlin beginnt. Dort wird Erich Honecker zum neuen Ersten Sekretär des Zentralkomitees gewählt. Des weiteren wird die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« als neue Generallinie der Partei beschlossen. Sie beinhaltet ein umfassendes Sozialprogramm mit Lohn- und Rentenerhöhungen sowie ein Wohnungsbauprogramm, das den Neu-, Um- und Ausbau von 500.000 Wohnungen vorsieht.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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