BRD-Wirtschaft ohne Kurs

Am Freitag hat die Deutsche Bundesbank ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft herabgestuft. Für das laufende Jahr prognostizieren die Staatsbankiers aus Frankfurt am Main jetzt ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von lediglich 0,5 Prozent im laufenden Jahr und lediglich 0,8 Prozent 2027. Nachdem bereits heimische Forschungsinstitute sowie IWF und Weltbank ihre Konjunkturhoffnungen für die BRD haben korrigieren müssen, schließt sich auch die Bundesbank dem Chor der »Pessimisten« an – eine Entwicklung, die in Deutschland seit 2022 eher zum Alltag gehört.

Eine Diagnose für diesen »Pessimismus« könnte lauten: Deutschlands Wirtschaft sieht sich mit immer mehr Krisenherden konfrontiert. Das betrifft nicht nur die Lage am Persischen Golf, die von der Bundesbank als Hauptursache für die Wachstumsschwäche herangezogen wird. Der Krieg der USA und Israels gegen Iran schlägt zweifellos auf die gesamte Weltwirtschaft durch (Knappheit und Verteuerung von Erdöl, Erdgas und Grundstoffen der Petrochemie wie etwa Düngemittel).

Doch das ist ebenso nur ein Teilaspekt, wie etwa der Zollkrieg, den die USA gegen den Rest der Welt führen. Und das Zwischenziel Donald Trumps scheint erreicht: Nach der Intervention in Venezuela, den Sanktionen gegen jegliche russische Erdölexporte und der Destabilisierung des Nahen Ostens sind die USA aktuell wieder zum weltgrößten Ölverkäufer geworden – und haben dabei ihre »Freunde« aus Saudi-Arabien vom Spitzenplatz verdrängt.

Auch politisch hausgemachte Probleme schlagen sich im BRD-Krisenszenario weiterhin nieder. Da ist etwa der Rüstungswahn der Politik, der die Staatsfinanzen in Bedrängnis bringt. Oder die Sanktionen gegen den globalen Rohstofflieferanten Russland. Auch permanente Milliardenzahlungen an das Regime in Kiew schlagen negativ zu Buche. Das lässt trotz Rekordergebnissen bei den Steuereinnahmen die Kreditaufnahme weiter explodieren und erhöht die Staatsschulden dramatisch. Der Schuldendienst (allein für Zinsen) wird auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Dies führt letztlich zu Wohlstandsverlusten mittels Sozialkahlschlag (aktuell »Rasenmäher«-Kürzungen), auch wenn die Wirkung dieser Politik zeitlich gestreckt werden kann.

Diese Woche sah sich die Europäische Zentralbank (EZB) gezwungen, den Leitzins zu erhöhen (siehe jW-Kolumne von Lucas Zeise vom 6. Juni). Das mag vielleicht gut für Sparer sein (falls die Banken das an ihre Kunden weitergeben). Doch hohe Zinsen drohen nicht nur den ersehnten Aufschwung endgültig zu verhindern – weil sich Investitionen verteuern und die Risikobereitschaft, in der BRD zu investieren, ohnehin schwach ist. Auch die Inflationsgefahr nimmt zu, da die höheren Geldkosten nicht eins zu eins an Verbraucher weitergegeben werden, sondern eher mit kräftigem Aufschlag.

Aktuell stagnieren die Profite vieler Unternehmen. Oder sie sinken, verwandeln sich sogar in Verluste. Resultat: Das Kapital flieht (oder kommt gar nicht), Firmenpleiten nehmen zu, und Jobs gehen verloren. Am Freitag teilte das Statistische Bundesamt den aktuellen Stand mit: Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im ersten Quartal (erneut) deutlich gestiegen – 6,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Trend, so die Statistiker, ‌wies zuletzt deutlich nach oben: Allein im März nahm die Zahl um 15,8 Prozent zu.

Das vernichtet Arbeitsplätze. Pleiten sind aktuell weniger durch qualitativ schlechte Produkte oder Missmanagement verursacht, sondern durch zu hohe Kosten. Die BRD ist für das Kapital ein Hochlohnland. Gute Bezahlung in großen Branchen konnten lange durch hohe Warenqualität und günstige Konkurrenzbedingungen im globalen Wettbewerb ermöglicht bzw. erkämpft werden. Doch wenn der Strom zu teuer ist, der technologische Fortschritt anderswo mindestens gleichwertig und die Kosten viel niedriger sind, helfen weder Sanktionen gegen andere noch staatliche Alimentierung noch Gesundbeten. Wie beispielsweise in der Stahlbranche.

Dort ist die Krise inzwischen existenzbedrohend. Am Freitag mobilisierte die IG Metall nach Berlin und Völklingen. In der Hauptstadt zogen die Stahlkocher vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium und versammelten sich im benachbarten Invalidenpark zu einer Kundgebung. Was Gewerkschafter und Beschäftigte forderten, dürfte indes kaum zur Verbesserung der Lage taugen.

Die Kundgebung stand unter dem Motto: »Stahl hat Zukunft – bei uns!« Die Teilnehmer fordern nicht weniger als verlässliche politische Rahmenbedingungen (dpa) für den Umbau zu klimafreundlicher Stahlproduktion, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie einen Schutz vor Billigimporten und unfairen Wettbewerbsbedingungen. Realisten würden das als politisches Wunschdenken bezeichnen. Denn »grüner« Stahl, erzeugt etwa durch Verbrennung von Wasserstoff, ist technologisch eine extreme Herausforderung. Aber nach aktuellem Stand möglich.

Doch die Kosten stapeln sich hoch. Erzeugung und Verkauf von »grünem« Stahl sind somit nur unter zwei Szenarien möglich: Erstens, alle Erzeugerstaaten machen mit (kaum denkbar). Oder zweitens, der EU-Markt schottet sich völlig ab und erlaubt keine Einfuhren. Dann müssen die »europäischen« Abnehmer bereit und reich genug sein, diesen Stahl kaufen zu können. Das Ergebnis wären Waren oder Infrastrukturprojekte, deren Kosten enorm hoch wären. Sozialer Wohnungsbau, schon jetzt in der Krise, dürfte unmöglich, Exporte aus der EU undenkbar sein. Und die Aufrüstungspläne würden irgendwann in die Staatspleite münden. Wer den Stahlkochern eine solche Perspektive als erreichbares »Kampfziel« nahelegt, tut ihnen (und den möglichen Käufern des teuren Stahls) keinen Gefallen.