Diätendeckel: Ramelow vorläufig ausgebremst

Berlin. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, dem Vorstand seiner Partei von deren Bundesschiedskommission untersagen zu lassen, beim anstehenden Bundesparteitag den geplanten Antrag für einen Diätendeckel für Bundestagsabgeordnete einzubringen. Das berichtete am Mittwoch die FAZ. Demnach besagt ein Beschluss der Schiedskommission, dass »nach vorläufiger Einschätzung« Ramelows Antrag auf ein Einschreiten »bereits unzulässig sein dürfte«, weil der Vorstandsantrag noch nicht vom Parteitag beschlossen sei. Erst dann sei Ramelows »Rechtsschutzbedürfnis« berührt. (jW)