Pannen in Serie

Alles tutti in Berlin: Bei der Polizei sind keine rechten Netzwerke erkennbar und auch die Staatsanwaltschaft scheint frei von politisch interessengeleiteter Ermittlungsführung. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum sogenannten Neukölln-Komplex nach rund vierjähriger Arbeit, der am Mittwoch morgen seinen Abschlussbericht vorstellte.

Zu den Ermittlungspannen während und nach der mehrjährigen rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln habe eine »Mischung aus Personalmangel, unklaren Zuständigkeiten, fehlenden Übergaben sowie mangelnder Erfahrung und geringem Szenewissen« geführt, fasste dpa den Bericht zusammen. Den serienmäßigen Charakter der Anschläge bemerkte die Polizei spät.

Unter dem Begriff »Neukölln-Komplex« werden mindestens 70 Straftaten zwischen 2009 und 2021 zusammengefasst, die offenbar von Neonazis verübt wurden. Darunter 23 Brandanschläge sowie Bedrohungen, Beleidigungen und Schmierereien. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen Personen, die sich gegen rechts engagieren, darunter Politiker, Gewerkschafter und Aktivisten. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der Buchhändler Heinz J. Ostermann, die SPD-Politikerin und Gewerkschafterin Mirjam Blumenthal sowie der heutige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ferat Koçak. Nach langwierigen Debatten setzte das Abgeordnetenhaus schließlich am 5. Mai 2022 einen Untersuchungsausschuss ein.

Bei der Staatsanwaltschaft sieht der Ausschuss »keine Anhaltspunkte für eine bewusste Verzögerung von Ermittlungen«. Zwei Staatsanwälte waren damals in andere Abteilungen versetzt worden, da der Verdacht bestand, dass einer von ihnen befangen sein könnte. Innerhalb der Polizei gebe es höchstens einzelne Verbindungen oder lose Kontakte zur rechten Szene, die nicht als »Netzwerke« gelten könnten, ist dem fast tausendseitigen Abschlussbericht zu entnehmen. Rund 100 Zeugen aus Behörden, Justiz und Politik sagten vor dem Ausschuss aus, auch Betroffene wurden gehört.

»Verfassungsschutz und LKA wussten, dass Neonazis mich über Monate hinweg beobachtet hatten. Trotzdem wurde ich nicht gewarnt. Meine Familie und ich hätten sterben können«, erklärte Koçak in einer Pressemitteilung. Bis heute sei nicht geklärt, wer diese Entscheidung getroffen habe und warum.

Gerichtliche Entscheidungen gab es immerhin gegen zwei Beteiligte des »Neukölln-Komplexes«. Die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. wurden wegen zwei Brandstiftungen, mehrfacher Sachbeschädigung und der Androhung von Straftaten rechtskräftig verurteilt. Das Landgericht Berlin verhängte im August 2024 Haftstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise zwei Jahren und zehn Monaten. Nach der Zurückweisung ihrer Revision durch das Kammergericht Berlin im August 2025 mussten beide im Dezember desselben Jahres ihre Strafen antreten. In erster Instanz waren sie vom Amtsgericht Tiergarten noch in zentralen Punkten freigesprochen worden; das Landgericht korrigierte diese Entscheidung später.

In den Ausschusssitzungen zeigten sich gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Die Abgeordneten bewerteten die Arbeit von Polizei, Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft grundlegend anders. Daher liefert der offizielle Abschlussbericht kein einheitliches Bild, sondern wird durch zwei Sondervoten ergänzt: ein gemeinsames von Grünen und Linkspartei sowie eines von der AfD.

Wer Berlin und die Berliner vor politisch motivierter Gewalt und Straftaten schützen wolle, müsse aufhören, in der Polizei den Gegner zu sehen, besagte eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion vom Mittwoch. »Die AfD-Hauptstadtfraktion steht als einzige uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen, die tagtäglich auf unseren Straßen und in den Ermittlungsdezernaten für Recht und Ordnung sorgen, und der Untersuchungsausschuss hat uns in dieser Haltung bestätigt.«

Betroffene sehen das anders: Der Abschlussbericht zeige auf, dass trotz der Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz keine Konsequenzen folgten, sagte Koçak am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Dieser Untersuchungsausschuss bestätigt erneut die Worte der Antifaschistin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: ›Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.‹«