»Die Stadt muss sich gegen Rechte wehren«

Im Dortmunder Kommunalwahlkampf verwendet die AfD das Stadtwappen auf ihren Plakaten. Die Stadt zieht deswegen gegen die Partei vor Gericht. Was ist der genaue Hintergrund? Die Verwendung offizieller Stadtembleme ist genehmigungspflichtig. Die AfD hat aber keine Genehmigung beantragt. Mit der Verwendung suggeriert die AfD aber, dass die Stadtverwaltung mit den Positionen der AfD konform ginge. Das ist nicht der Fall. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Stadt sic...