Ungarische Linke besorgt über Unterstützung des Faschismus in der Ukraine durch die EU

Die ungarischen Zusammenschlüsse Solidaritätspartei, ATTAC Ungarn, Linke Alternative Vereinigung, Zeitschrift Eszmélet, Ungarischer Antifaschistischer Bund, Karl-Marx-Gesellschaft, Arbeiterzeitung, Aurél Stromfeld Vereinigung und Linke Bewegung »Jenseits des Kapitals« zeigten sich am Montag besorgt über die Unterstützung von Faschismus in der Ukraine durch die Europäische Union:

»Achtung, Europa!« – Im Jahr der Nürnberger Gesetze, vor 91 Jahren, verfasste Thomas Mann sein berühmtes Schreiben. Doch Europa hat nicht nur nicht aufgepasst, sondern sogar direkt zur Ausbreitung des Nationalsozialismus in Europa beigetragen und dem globalen Aufstieg von Nationalsozialismus und Faschismus Raum gegeben. Wiederholt sich die Geschichte? Heute, acht Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, hat sich in der Ukraine mit direkter finanzieller, politischer und moralischer Unterstützung der NATO und der Europäischen Union ein pronazistisches Regime gefestigt, das nun so weit geht, die sterblichen Überreste der Führer des ukrainischen Faschismus, die Kriegsverbrecher und Massenmörder waren, neu zu bestatten: die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die Zehntausende Polen, Juden und sowjetische Bürger ermordete, die Terroristen Bandera und Melnyk sowie die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die im Bündnis mit Hitler, der SS und der Wehrmacht historische Verbrechen begangen haben, die für alle Zeiten unentschuldbar sind.

Selenskij, (…) dessen Großvater als Offizier der Roten Armee der Sowjetunion den Großen Vaterländischen Krieg, der zur Niederlage Nazideutschlands führte, mit hohen Auszeichnungen beendete, ist nicht nur ein Verräter der Demokratie und des antifaschistischen Patriotismus, sondern hat in seinem Land einen weiteren Schritt zum Aufbau eines banderistischen, pronazistischen Systems getan. Die in Luxemburg exhumierten sterblichen Überreste Andrij Melnyks wurden vor kurzem im Rahmen einer Zeremonie, an der Präsident Selenskij teilnahm, beigesetzt. Außerdem gibt es Pläne, Banderas sterbliche Überreste aus München zurückzuholen. Es wird bereits ein Pantheon vorbereitet, in dem diese Ungeheuer endgültig beigesetzt und verehrt werden sollen. (…) Sollte das der Inhalt der europäischen Friedenspolitik sein (…)?

»Achtung, Europa!« Die unterzeichnenden Organisationen protestieren im Geiste von Thomas Mann gegen die Befürwortung und Unterstützung von Faschismus und Banderismus durch die Europäische Union. Sie vergessen nicht, dass wir hier in eine politische Sackgasse geraten sind, die das Schicksal ganzer Generationen beeinflusst – lasst uns gemeinsam den Ausweg finden!

Rechtsanwalt Sven Adam informierte am Mittwoch über einen juristischen Erfolg einer Buchhandlung gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Im Verfahren der Berliner Buchhandlung »Zur schwankenden Weltkugel« gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklären lassen, gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein Rechtsmittel einzulegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die Betreiberinnen der Buchhandlung nicht als »politische Extremisten« bezeichnet werden dürfen, ist damit rechtskräftig. (…) Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der das Verfahren geführt hat, erklärt hierzu: »Die Diffamierung der Buchhandlung von Kulturstaatsminister Weimer war ein klarer Rechtsbruch. (…) Herr Weimer sollte sich entschuldigen und die drei Buchhandlungen endlich rehabilitieren.« (…)