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Sechs Säulen der Militarisierung
Deutschland rüstet auf. Wer aber profitiert davon und wer stützt die »Zeitenwende«? Über ökonomisch-politische Interessen, geistig-moralische Konsensangebote und gekränkte Westler
Seht ihn hier reden von der »Zeitenwende«.
‘s ist Sozialismus, was er euch verspricht.
Doch hinter ihm, seht, Werke eurer Hände:
Große Kanonen, stumm auf euch gericht‹.
Bertolt Brecht: Kriegsfibel (1955)
Die Deutschen sind ein friedfertiges Volk. Die deutschen Politiker sind friedliebend. Der Treiber der deutschen Aufrüstung und der inneren »Zeitenwende« spricht zwar fließend Deutsch, ist aber kein Deutscher. Es ist Wladimir Putin.
Nicht anders formulierte es Olaf Scholz, der in seiner »Zeitenwende«-Rede vom 27. Februar 2022 mehr als ein Dutzend Male von »Putins Krieg« sprach. Die »Zeitenwende« sei die »große nationale Kraftanstrengung«, nun »eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr« zu schaffen, »die uns zuverlässig schützt«. »Aufrüstung« sei »natürlich kein begrüßenswertes Ziel«, schrieb im Sommer 2025 Christoph von Marschall vom Tagesspiegel (30.6.2025). Sie sei »die notwendige Antwort auf die Bedrohung«. Deutschland und die EU hätten »nur eine Option, wie sie einen Angriff auf die Ostflanke der NATO verhindern können: durch glaubwürdige militärische Abschreckung«.
Denn Putin werde »sich mit der Ukraine nicht zufriedengeben (…). Sobald er seine Ziele dort erreicht« habe, »hat er die Hände frei, seine Truppen anderswo einzusetzen«. Nach der Ukraine, hatte im Bundestagswahlkampf im TV-Spitzenduell schon die damals noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gewarnt, komme »Polen und dann kommt Ostdeutschland«. Darum blieben »uns«, wie es der Unionsfraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, und die frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fast wortgleich ausdrückten, eben nur »zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen«.
Kriegstüchtig werden
Si vis pacem para bellum. Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor! »Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig werden, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt«, so drückte es der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus. Frieden werde es gemäß dieser Abschreckungslogik erst geben, wenn, wie Merz es in seiner ersten Regierungserklärung als Ziel ausgegeben hat, die Bundeswehr »konventionell zur stärksten Armee Europas« geworden ist. Die Aufrüstung der bis hierhin – von Leuten wie Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel – »systematisch kaputtgesparten« Bundeswehr diene gerade dem Zweck, keinen Krieg führen zu müssen. Denn niemand hat die Absicht, einen Krieg zu beginnen.
Nach dieser Logik sind nun die Rüstungskonzerne – Rheinmetall, Thyssen-Krupp Marine Systems, Hensoldt, Renk und Diehl Defence in Deutschland; Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon und Co. in den USA – die wirksamsten Friedensaktivisten der Welt, geradezu gemeinwohlorientierte Heilsbringer. Auch die Bundeswehr wird damit zum Teil der »Friedensbewegung« und bewirbt dies auch längst an Bushaltestellen, auf Straßenbahnen, in U-Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Als einer der »70 Gründe für die Bundeswehr« gilt heute: »Weil wir die stärkste Friedensbewegung Deutschlands sind.«
Lange gab es in der Frage Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr einen Bruch zwischen Elite und Masse. Das politische und mediale Establishment trommelte dafür, die Bevölkerung sträubte sich. Heute leuchtet den meisten Deutschen diese Logik ein – wenigstens bislang, da die ökonomischen, gesellschaftlichen, (friedens- und sicherheits-)politischen und kulturellen Konsequenzen der Militarisierung bisher nur bedingt spürbar sind. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend vom Juni 2025 halten 50 Prozent der Bevölkerung das »Fünfprozentziel« für »angemessen«. Die Hälfte der Bevölkerung ist also dafür, dass aus dem Haushalt der Bundesregierung künftig jeder zweite Euro für »Kriegstüchtigkeit« ausgegeben wird. Nur noch 35 Prozent sagen, diese Hochrüstung »geht zu weit«, sieben Prozent geht sie »nicht weit genug«. Laut ZDF-Politbarometer vom Juli 2025 stimmten sogar 65 Prozent der Aufrüstung zu.
»Kulturelle Umprogrammierung«
Sicherlich ist dies eine Momentaufnahme. Viele dürften fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit fünf Prozent des Staatshaushalts verwechseln, und interessierte Kreise werden den Teufel tun, das Missverständnis aufzuklären. Die sozialen Auswirkungen der Aufrüstung sind in Form von Sozialkürzungen dabei schon heute zu spüren. So richtig bemerkbar machen werden sie sich ab dem kommenden Jahr, weil die Zinstilgung für die Schulden aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden muss, wie Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft Verdi, vorgerechnet hat. Das, was die Sozialdemokratie mit der Lockerung der Schuldenbremse unbedingt verhindern wollte, wird sich zwangsläufig zuspitzen. Gut möglich, dass ein Teil der Bevölkerung bald merkt, dass sich die Wohnungsfrage und die Kitakrise nicht lösen lassen, indem wir künftig alle in Panzern wohnen und unsere lieben Kleinen morgens in der Kaserne abgeben.
Die Bereitschaft, die Waffe in die Hand zu nehmen, lässt allerdings zu wünschen übrig. Es bleibt eben ein Widerspruch, die Bundeswehr vor Schulkindern und Jugendlichen als »ganz normalen Arbeitgeber« darzustellen und ihnen gleichzeitig bange zu machen, wir befänden uns schon in einer Vorkriegszeit und morgen dann im Kampf gegen die Atommacht Russland. Entsprechend bedarf es hier noch etwas Überzeugungsarbeit in Sachen Opferbereitschaft der »Gen Z« für ein System, das den jungen Leuten weder bezahlbare Mieten noch sichere Arbeitsplätze, eine armutsfeste Rente oder eine intakte Umwelt anzubieten hat. Der Althistoriker Egon Flaig forderte darum stellvertretend für viele eine »kulturelle Umprogrammierung« der Deutschen.
Unabhängig davon, ob das Gerede von der Bedrohung durch den äußeren Feind verfängt oder nicht, festzuhalten ist zunächst: Die herrschende Meinung einer reaktiven und defensiven Aufrüstung ist vor allem eines: Ideologie. Denn die Aufrüstung ist nachweislich proaktiv und offensiv. Sie dient auch nicht dem Schutz vor Russland, sondern der geopolitischen Machtprojektion einer deutsch dominierten EU an der Seite oder unabhängig von den USA. Eine »Zeitenwende« hat tatsächlich stattgefunden, allerdings weiß jeder, der sich seit längerem mit der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU beschäftigt, dass diese »Zeitenwende« schon 2012/2013 eingeleitet wurde, also lange vor dem Euromaidan, dem ukrainischen Bürgerkrieg und der Donbasssezession wie der Krimannexion. Wer‘s damals verpasst hat, kann das heute noch nachlesen – zum Beispiel in der Studie »Exportweltmeister in Fluchtursachen? Deutschlands neue Außenpolitik, die Krise und linke Alternativen«, die Anfang 2016 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wurde.
Wer sind nun die gesellschaftlichen Träger der Aufrüstungsideologie? Welche gesellschaftlichen Klassen und Fraktionen profitieren ökonomisch und/oder politisch von der Aufrüstung? Mit welchen Mitteln und über welche institutionellen Kanäle produzieren sie diese Ideologie? Und warum verfängt sie, Stand jetzt, bei einer Mehrheit der Bevölkerung? Welche sozialen Deutungsmuster machen die Ideologie heute plausibel und auf welchen Konsensangeboten basiert sie?
2000 Prozent
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland hat sich längst ein militärisch-industrieller und in Ansätzen auch digitaler Komplex herausgebildet. Insgesamt fußt er auf sechs Säulen.
Die unmittelbarste und damit erste gesellschaftliche Säule sind die Rüstungskonzerne. Wenn man sich fragt, warum Russland um den Faktor 2,5 gefährlicher geworden sein soll und weshalb heute für die »Kriegstüchtigkeit« das Fünfprozentziel gilt, dann ist die Antwort einfach: Es war Donald Trump, der fünf Prozent forderte, es sind die europäischen NATO-Staaten, die fünf Prozent zahlen. Die fünf größten Waffenschmieden der Welt sitzen allesamt in den USA, weshalb die dort einkaufenden Staaten Washington ein rüstungskeynesianisches Konjunkturprogramm und den internationalen Großaktionären der US-Rüstungskonzerne sprudelnde Dividenden finanzieren. Dass die Preise bei so viel steuerfinanzierter Nachfrage auf einem oligo- und oft auch monopolistischen Weltmarkt astronomisch steigen, gehört natürlich zum Geschäft. Entsprechend klingeln die Kassen auch bei deutschen Rüstungskonzernen und deren Aktionären: Der Börsenkurs von Rheinmetall stieg seit Beginn des Kriegs in der Ukraine um annähernd 2.000 Prozent, der Börsenkurs von Hensoldt immerhin um über 800 Prozent.
Die zweite gesellschaftliche Säule der Aufrüstung bildet die politische Klasse, das Außenpolitikestablishment, das schon 2012/2013 einen Konsens herausgebildet hat, dass ein globalisierungsabhängiges Land wie Deutschland es sich nicht erlauben könne, ein wirtschaftlicher Riese, zugleich aber außen- und geopolitisch ein Zwerg zu sein. Der innenpolitische Ausdruck dieses Konsenses sind die Bedingungen, die links wie rechts, einst für die PDS/Die Linke, heute für die AfD gelten, um in Regierungskoalitionen akzeptiert zu werden: Ja zum Euro als dem Sprungbrett der von Deutschland aus agierenden transnationalisierten Konzerne auf den Weltmarkt, Ja zur NATO als dem militärischen Arm zur Sicherung von ausländischen Direktinvestitionen, Handelswegen und Machtprojektion in der Welt. Dieser außenpolitische Konsens teilt sich wiederum in zwei Strömungen: einerseits die Transatlantiker, die die globale Machtprojektion als privilegierter Partner an der Seite der USA weiter verfolgen wollen; andererseits die deutsch-europäischen Geopolitiker, die eine von den USA unabhängige militärische Handlungsfähigkeit anstreben.
Inwiefern die politischen Interessen sich mit ökonomischen vermischen, ist am Einzelfall aufzuzeigen. Das aus den USA bekannte Prinzip der »Revolving Door« – Politiker wechseln vom Verteidigungsministerium in den Aufsichtsrat eines Rüstungskonzerns und von dort in leitende Funktionen bei einem Lobbyverband – gilt auch für Deutschland. Karrieren wie die des SPD-Politikers Hans Peter Bartels, der nach seinem Ausscheiden als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungskonzern Thyssen-Krupp Marine Systems wurde, um danach kommissarischer Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu werden, sind keine Ausnahmen, sondern eher die Regel.
Nur die Rüstung boomt
Die dritte gesellschaftliche Säule sind die »Ökonomisten«. Angesichts der Krise des deutschen Exportmodells versprechen sich die Ökonomisten Entschädigung durch den neuen Rüstungskeynesianismus. Daher stürzen sich bislang zivile Industriekonzerne auf staatliche Aufträge mit dem Ziel »Kriegstüchtigkeit«. Die politische Kaste erhofft sich davon Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, um die Hegemonie der Parteien des bürgerlichen Establishments, namentlich der Unionsparteien, zu erhalten. Das Ganze ist makroökonomisch auf Sand gebaut (vgl. Berliner Zeitung, 18.11.2025): Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt hätten viel höhere Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Auch ist der neue Rüstungskeynesianismus kein Gegenmittel zur Deindustrialisierung, sondern ein radikaler Beschleuniger.
Die vierte gesellschaftliche Säule sind die Kommunen und Länder, die nach wie vor in Bezug auf alles Nichtmilitärische mit der Schuldenbremse konfrontiert sind. Bekanntlich ist der Investitionsstau in Deutschland gigantisch. Die Infrastruktur zerfällt: Brücken kollabieren oder müssen ersetzt werden, die Deutsche Bahn und der ÖPNV sind ein Desaster, die öffentlichen Schulen in einem erbärmlichen Zustand, die Kitas ebenso chronisch unterbesetzt wie die Ämter, öffentliche Dienstleistungen im sozialen Bereich werden eingespart usw. usf. Die Berechnungen für die kommenden Jahre zeigen horrende Finanzierungslücken der Kommunen. Die Ausnahmeregeln für Investitionen, die der »Kriegstüchtigkeit« dienen (500 Milliarden Euro über zehn Jahre als 1,5 der 5,0 Prozent), bedeuten, dass Kommunen darum ringen müssen, Gelder aus diesem Topf zu bekommen, um ihre Infrastruktur zu sanieren. So werden die Kommunen zu Komplizen des Militarismus. Zudem ergibt sich aus diesem System eine nichtintendierte Konsequenz, die man schon lange in den USA beobachten kann: Politiker sind, nicht nur, aber besonders in strukturschwachen Regionen, künftig darauf angewiesen, Rüstungsgelder aus staatlichen und privaten Töpfen an Land zu ziehen, wenn sie wiedergewählt werden wollen. Kommunal- und Landespolitiker, die sich aus politischen Gründen gegen die Aufrüstung stellen, erscheinen dann umgekehrt als Kräfte, die »aus ideologischen Gründen« der wirtschaftlichen Vernunft und den regionalen Interessen schaden.
Zur fünften gesellschaftlichen Säule der Aufrüstung gehören bislang privilegierte Teile der Arbeiterklasse. Noch gibt es diesbezüglich keine verlässlichen Studien und Zahlen, aber junge Ingenieure berichten immer wieder vom kulturellen Wandel in der Gruppe der hochqualifizierten Lohnabhängigen. War es in der Vergangenheit eines der beliebtesten beruflichen Ziel, in der exportstarken Autoindustrie zu arbeiten, zieht es junge Ingenieure mittlerweile bevorzugt in die Branchen, die vom Rüstungskeynesianismus profitieren. Denn dorthin fließen die höchsten privaten und öffentlichen Investitionen, und »dort geht was«. Die Rüstungsindustrie wird »chic«. Dabei gibt es für Beschäftigte heute nicht nur ökonomische Anreize, sondern auch das ideologische Konsensangebot einer scheinbar sinnstiftenden Arbeit: Wollte man während der Energiewende noch das Klima retten, bewahrt man jetzt mit dem Bau von Waffensystemen den Weltfrieden oder wenigstens, nationalistisch abgespeckt, das Häuschen von Lieschen Müller und Max Mustermann »vor den russischen Horden«.
Die sechste gesellschaftliche Säule lässt sich als neuer liberaler Revanchismus bezeichnen. Er bildet, als ideologisches Phänomen, die gesellschaftliche Massenbasis der Aufrüstung. Zwar gibt es eine relative Autonomie der ideologischen Sphäre, die als Überbaustruktur eben nur in letzter Instanz von der ökonomischen Basis bestimmt wird, doch zugleich hat sie unzweifelhaft eine Klassenbasis. Ausgeprägt wird der neue liberale Revanchismus von den ökonomischen Zwischenklassen, namentlich dem neuen Kleinbürgertum, nicht zuletzt im medialen und kulturellen Feld (Journalisten und Freiberufler).
Als historisch-spezifische Ideologie entsteht der neue liberale Revanchismus vor dem Hintergrund einer weltgeschichtlichen Zäsur: dem Ende der 500jährigen Dominanz Europas und Nordamerikas in der Welt. Die Verschiebung des weltwirtschaftlichen Zentrums von Norden und Westen hin zum Süden und Osten hat weitreichenden Folgen für die Ökonomien, die Gesellschaften, die Politik und die Kulturen der westlichen Länder. Die historische Erfahrung der bürgerlich-kapitalistischen Moderne war die Ungleichzeitigkeit von ökonomischem und kulturellem Wandel. Die Entwicklung von Mentalitäten, Lebensführungen, Selbstwahrnehmung usw. hält selten Schritt mit ökonomischen Transformationen – eine Erfahrung, die beispielsweise Alexandra Kollontai und Leo Trotzki in der jungen Sowjetunion in ihren Arbeiten über Moral und Alltagskultur reflektiert haben. Es kommt, wie der Soziologe Karl Mannheim gezeigt hat, zu Anpassungsstörungen, auf die die Subjekte oft mit Antimodernismus reagieren.
Abstieg des Westens
Der sich immer rasanter vollziehende relative Abstieg des Westens und der Aufstieg Chinas und des globalen Südens bedingen eine Kränkung des kollektiven Narzissmus in den westlichen Bevölkerungen. Diese waren gewohnt, dass die ganze Welt ihrem hegemonial ausstrahlenden Beispiel folgte: ihrem Gesellschaftsmodell, ihrer Technologie, ihrer historischen Geistestradition, den Waren ihrer Kulturindustrie usw. Sie waren es stets gewohnt, überall die Nummer 1 zu sein: Wirtschaftsleistung, Patente, Lebensstandard und Lebensqualität der Massen, Infrastrukturentwicklung, ja sogar sportliche Leitungen, abzulesen am olympischen Medaillenspiegel. Die kulturelle Anpassung an die eigene Semiperipherisierung erfordert große Anstrengungen und wird doch nötig sein.
Zu einem aggressiven liberalen Revanchismus wird diese kollektive narzisstische Kränkung heute durch eine weitere Niederlage: den Ukraine-Krieg. Es hat sich bewahrheitet, was Kritiker von Anfang an gesagt haben: Dass man Russland nicht ökonomisch ruinieren, nicht militärisch besiegen könne, weil sich die numerische Überlegenheit Russlands durchsetzen werde. Die EU verlängert nichtsdestotrotz den verlorenen Krieg und hat dafür politische Gründe: Da es nicht so aussieht, als würde Russland den Krieg verlieren, wird Moskau auch keine Reparationszahlungen leisten. Im Ergebnis wird der ukrainische Staat die Kredite der EU für die meisten Waffenlieferungen nicht zurückzahlen können. Es droht die Staatspleite. Das wiederum hätte aber wahrscheinlich eine tiefe Finanzkrise in der EU zur Folge, die die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sprengen könnte.
Deutschland hat enorme ökonomische, politische und ideologische Ressourcen für diesen Krieg mobilisiert: Es hat durch die Russland-Sanktionen seine Wirtschaft in die Krise getrieben und sein Exportmodell weitgehend zerstört. Es hat im Zuge der Aufrüstung die Verteilungskonflikte zugespitzt und eine Verarmung breiter Bevölkerungsteile in Kauf genommen. Schließlich hat die politische Klasse die Siegesgewissheit verbreitet, dass der ökonomisch, militärisch und natürlich auch zivilisatorisch dem »ewigen Russen« haushoch überlegene Westen der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen könne. Damit hat sie zugleich einen leicht zu bemerkenden Widerspruch aufgemacht: auf der einen Seite sei das ökonomisch schwache Russland militärisch ohne größere Anstrengungen zu besiegen, auf der anderen Seite stehe der Russe aber schon morgen am Brandenburger Tor.
Die absehbare Niederlage im Ukraine-Krieg vertieft die allgemeine Kränkung des kollektiven Narzissmus im Westen weiter. Eine »Dolchstoßlegende 2.0« entsteht: Wer ist schuld? Die Lumpenpazifisten, die fünfte Kolonne der »Putinknechte«? Klar! Aber dazu auch der Faschist Donald Trump, der uns »hängenlässt« und darum als eine Marionette Moskaus erscheint (so wie auch Jeffrey Epstein ein russischer Agent sein soll und der Staat Belgien, weil er sich weigert, das russische Zentralbankvermögen rauszurücken, ein »Russian asset«).
Massenpsychologisch gesehen erleben wir eine gigantische Ohnmachtserfahrung der »professional middle classes«, deren Angehörige sich immer als Herren ihres eigenen Schicksals empfunden haben, indem sie sich zu marktkonformen Subjekten machten und davon auch ökonomisch, kulturell usw. profitierten. Es ist anzunehmen, dass hier auch eine Ökonomie-Kultur-Verschiebung wirksam ist. Gemeint ist damit, dass sich die aus der Digitalisierung und KI ergebenden Abstiegsängste der hochqualifizierten »Professionals« als ideologisierte Vorstellungen ausprägen. Die ökonomische Angst, die existentielle Verunsicherung des Ich in der Konkurrenzgesellschaft übersetzt sich in die irrationale, oft verschwörungsgläubige Angst vor auswärtigen Mächten und den mit ihnen sinister verbundenen und im Geheimen konspirierenden inneren Feinden. Die Ohnmacht des Individuums – die bei den Freiberuflern, Journalisten, Schriftstellern usw. dadurch potenziert wird, dass sie in der Regel über kein eigenes souveränes Machtmittel wie den Streik zur Verteidigung eigener ökonomischer Interessen verfügen, also keine kollektive Handlungsfähigkeit besitzen – wird damit auf den mächtigen Staat übertragen. Dieser wird dann ideologisch ermächtigt, im Namen der »wehrhaften Demokratie«, womit letztlich die Verteidigung des eigenen materiellen Lebensstandards und kulturellen Lebensmodells gemeint ist, rigoros gegen die vorgeblichen Verursacher der Angst, die äußeren und inneren Feinde, vorzugehen.
Kurz gesagt: Wir erleben hier den Aufstieg eines neuen liberalen Autoritarismus als Massenbasis für einen postliberalen Kapitalismus im Westen, der auch von oben autoritär wird, weil er nach innen nicht mehr hegemonial wirkt und nach außen in der Konkurrenz mit China nur durch die Zentralisierung von Entscheidungsfunktionen glaubt bestehen zu können. Das zeigt sich nicht zuletzt im Militärischen, Stichwort: »Zeitenwende« ohne vorherige gesellschaftliche Debatte, dafür mit einer Grundgesetzänderung durch Einberufung eines längst abgewählten Parlaments.
Aggressive Ohnmacht
Im Hinblick auf die massenpsychologische Säule der Militarisierung ist nun entscheidend: So wie der Narzissmus des einzelnen einem Minderwertigkeitsgefühl entspringt, das durch Ich-Herrlichkeit und Größenwahn kompensiert wird, so ist das Ohnmachtsgefühl immer die Quelle von Aggression, weil sie dem Ohnmächtigen als reine Notwehr erscheint. Überspitzt gesagt: Der durch westlichen Niedergang einerseits und Ukrainekriegsniederlage andererseits narzisstisch Gekränkte und subjektiv Ohnmächtige fühlt sich erst dann sicher, wenn er seine private Atombombe hat.
Der neue Militarismus und der liberale Revanchismus sind auf Rache und Genugtuung aus. Das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte – nämlich in Gestalt der in den 1920er und 1930er Jahren sozialisierten männlichen (Ur-)Großelterngeneration, deren heranwachsende Mitglieder sich nach der Schmach des Versailler Vertrags, der Ruhrbesetzung usw. nun mit jedem neu angeschafften Kriegsschiff und jedem neuen Waffensystem dicke taten, als wäre es ihre persönliche Leistung, die auf dem Schulhof stolz alle technischen Daten dieser Mordwerkzeuge auswendig aufsagen konnten, bis sie diese dann plötzlich selbst bedienen mussten, als es in den Vernichtungskrieg gegen »den Russen«, ja gegen die halbe Welt ging. Eine von diesen armen Seelen war mein Opa mütterlicherseits. Nach dem Krieg sagte er: »Die Nazis haben uns unsere Jugend gestohlen.« Immerhin hat er es überlebt, andere hatten nicht so viel Glück. Für sie gilt, was Brecht in seiner Kriegsfibel notierte:
Ihr Brüder, hier im fernen Kaukasus
Lieg nun ich, schwäbischer Bauernsohn, begraben
Gefällt durch eines russischen Bauern Schuß.
Besiegt ward ich vor Jahr und Tag in Schwaben.
→ Eine kürzere Fassung des vorliegenden Beitrags erscheint dieser Tage in der Zeitschrift LuXemburg, Ausgabe 2/2026, www.zeitschrift-luxemburg.de
→Ingar Solty schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28. März 2026 über Wilhelm Liebknecht: »So lernnt denn zu wollen!«
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Onlineabonnent*in Franz S. aus R. 12. Juni 2026 um 11:27 UhrSolty benutzt den fragwürdigen, umstrittenen Begriff »Militärisch-industrieller Komplex« (erinnert irgendwie an den Begriff »Tiefer Staat«, der in manchen Kreisen herumgeistert) und baut damit auf den folgenden »sechs Säulen« praktisch den ganzen Artikel auf. »Die unmittelbarste und damit erste gesellschaftliche Säule sind die Rüstungskonzerne.« Warum die Rüstungskonzerne so einen unheimliche Macht darstellen sollen, wird aber nicht erklärt. Stattdessen: »Der Börsenkurs von Rheinmetall stieg seit Beginn des Kriegs in der Ukraine um annähernd 2.000 Prozent, der Börsenkurs von Hensoldt immerhin um über 800 Prozent.« Was sagt das über die wirkliche Macht? Rheinmetall hatte 2025 einen Umsatz von 9,94 Mrd. Euro, Hensoldt 2,455 Mrd Euro. Ein paar Beispiele von anderen Konzernen, Umsätze 2025: Allianz: 186,9 Mrd. Euro; Volkswagen AG 321,9 Mrd. Euro. In der »Liste der größten Unternehmen in Deutschland (weltweite Umsätze)« bei Wikipedia sind weder Rheinmetall noch Hensoldt unter den ersten Hundert. Bei dieser relativ geringen Bedeutung der »Ersten Säule« fällt logischer Weise die »fünfte gesellschaftliche Säule« (»privilegierte Teile der Arbeiterklasse«) in sich zusammen. Hier wird einfach behauptet, dass es junge Ingenieure mittlerweile bevorzugt in die Rüstungsindustrie zieht, obwohl der Autor zugeben muss, dass »es diesbezüglich keine verlässlichen Studien und Zahlen« gibt. Vergleich Zahl der Mitarbeiter 2025: Rheinmetall 32.251; das 20fache (!) von Rheinmetall: Volkswagen AG 662.900. Hinzu kommt: Der Anteil der Akademiker in Ingenieurberufen macht nur etwa 4 Prozent aller Werktätigen aus. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zur »sechsten gesellschaftlichen Säule«: Wer hat eigentlich den Begriff »Neuer liberaler Revanchismus« erfunden? Bisher nie gelesen oder gehört. Beim Googeln verweist KI lediglich auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Zeitschrift Luxemburg. Klickt man drauf, gelangt man beide Male – welch ein Zufall – auf einen Artikel von Ingar Solty.
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Manfred Pohlmann aus Hamburg 12. Juni 2026 um 10:40 UhrDas eine ist das Skandalisieren von Rüstung und Kriegsvorbereitung, das andere sollte die Frage sein, wie lange die Herrschaft über die Köpfe noch aufrechterhalten werden kann. Längst hat sich der materielle Klassenkampf innerhalb der Werkstore deutlich auf dessen immaterielle Seite verlagert. Jegliche Kritik an den Zuständen wird mittlerweile kriminalisiert und kann von jedem VS- oder Polizeibüttel mit Berufsverbot (Hüseyin Dogru) oder Polizeiknüppel unterbunden werden. Höchste Zeit, sich über den wirklichen Charakter dieses Staates und seiner Führungsriege Klarheit zu verschaffen. Gerichte haben die sogenannte »Verfassungsfeindlichkeit« als ein legitimes Drohmittel anerkannt und bewegen sich damit in den Urteilen seit F. Zimmermann (NSDAP-Mitgliedsnummer 9.532.916, CSU, Bundesinnenminister 1982-89) außerhalb der Legitimität. »Das geschieht durch eine Verschärfung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 125 (›Landfriedensbruch‹), wonach jeder, der sich nach polizeilicher Aufforderung nicht aus einer Demonstration entfernt, aus der ›Gewalttätigkeiten‹ begangen werden, mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht wird.«
Auszüge aus einem Spiegel-Interview:
»Spiegel: Im übrigen wollen Sie Unbeteiligte nur straffrei laufen lassen, wenn sie erweislich andere von Gewalttätigkeiten abzuhalten versuchen (…)
Zimmermann: Ich lege Wert auf ›ausschließlich‹ und auf ›erweislich‹, auf beide Begriffe. Ich möchte nämlich nicht, daß sich die betreffenden Berufsdemonstranten gegenseitig bestätigen, daß sie alle Abwiegler gewesen sind.
Spiegel: Wie kann ein normaler Bürger beweisen, daß er als Abwiegler tätig war?
Zimmermann: Wenn der örtliche Polizeieinsatzleiter sagt: Bitte, entfernen Sie sich, und er entfernt sich nicht, dann ist er schon kein normaler Bürger.
Spiegel: Eine kühne Definition.
Zimmermann: Er ist jedenfalls kein friedlicher Bürger.
Spiegel: Nach den Grundprinzipien des Strafverfahrens muß der Staat dem Täter nachweisen, daß er sich strafbar gemacht hat (…)
Zimmermann: Richtig. Die Beweislast soll aber hier umgekehrt werden, denn wer nach Aufforderung der Polizei eine gewalttätige Demonstration nicht verläßt, hat sich bereits strafbar gemacht.
Spiegel: Das gibt es im ganzen Strafgesetzbuch nicht (…)
Zimmermann: Man soll nie vor Neuerungen zurückschrecken, wenn sie notwendig sind.«
(nach Konkret 12/83, S. 57 H.L. Gremliza)
Die Neuerungen führt der Hamburger Senat am 17. Juni 2026 ein. Per Gesetz wird der VS zur Kontrollinstanz gemacht. »Kontaktschuldigkeit« und »Sympathisant« sind nach § 125 St.GB wieder aktuell. Es geht wieder gegen Sozialisten und Kommunisten, wie es der unsägliche Strauß (CSU u.a. Bundesminister der Verteidigung) forderte. Strauß: »Hier sammelt sich ein solcher Zorn in unserem Volke an. Und jetzt hier in demokratischer Gemeinsamkeit zu sagen, wir Demokraten in SPD/FDP und CDU/CSU, wir halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation, hier müssen wir den Rechtsstaat retten – das ist alles blödes Zeug.‹ Wir dürfen Staat nicht kriminellen und politischen Gangstern (überlassen). Und wenn wir hinkommen und räumen so auf, daß bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen keiner es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen.« Damit bewegt sich der Hamburger Senat endgültig auf der Schleimspur des NS-Staates mit dem Gesetz zur Wiedereinführung der Berufsverbote am 17. Juni 2026. Der Kampf, der uns allen jetzt naht, ist der totale Kampf gegen dich Demokrat! (Frei nach E. Weinert) -
Rayan aus Unterschleißheim 12. Juni 2026 um 04:12 UhrHervorragender Artikel, der sicher auch als Serie in drei bis fünf Teilen gut les- und verstehbar wäre. Auch Bert Brecht inhaltlich 1910er bis 1930er/1940er Jahre: »... Sie übten sich fleißig im Schießen / und sprachen laut vom Feind / und zeigten wild über die Grenze / und uns haben sie gemeint. / Denn wir und sie, wir sind Feinde / in einem Krieg, den nur einer gewinnt. / Denn sie leben von uns und verrecken, / wenn wir nicht mehr die Kulis sind. / Und das ist es auch, / weswegen ihr euch nicht wundern dürft, / wenn sie sich werfen auf uns, / wie der Regen sich auf den Boden wirft … « (Aus: »Das Lied vom Klassenfeind«, https://youtu.be/61B2oN5tV3M)
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Hervorragend! Liberaler Revanchismus: Das trifft sehr gut das »Denken« und Handeln der enthemmten Möchtegernkrieger in EU und NATO. Der Autor hat die herrschende Politik sozialökonomisch sehr gut analysiert. Das trägt auch über den Tag hinaus.
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Sehr guter Artikel! Vielen Dank! Vielleicht ein bisschen viel Psychologie, aber auch die ökonomischen Faktoren werden sehr deutlich benannt! Leider kein Wort zu den politisch wichtigen Positionierung der Parteien in Deutschland zu der Militarisierung, insbesondere BSW und die Linke, ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung sollte eigentlich auch zu dem völligen Versagen seiner linken Partei und dem Alleinstellungsmerkmal des BSW in dieser Frage klare Worte finden, denke ich.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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