Schicksalsfrage Wachstum

Die Harmonieadresse des Bundeskanzlers in Richtung SPD ist kaum eine Woche alt – und schon wieder hinfällig. Mit seinem öffentlichen Bekenntnis zu weiteren Kürzungen im Sozialbereich hat Unionsfraktionschef Jens Spahn den Burgfrieden in der Koalition jäh abgewürgt. »Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können«, äußerte sich der CDU-Politiker am Sonnabend im Münchner Merkur. »In manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben«, setzte er nach. »Deshalb ist Wachstum die Schicksalsfrage.«

An die Umfragewerte seiner Partei und die des Regierungspartners denkt er dabei offenbar nicht. Mit 22 Prozent Zustimmung für CDU/CSU und 12 Prozent für die SPD beim aktuellen INSA-Sonntagstrend steuern beide stramm auf Schrumpfkurs. Neuer Ärger kommt da eher ungelegen. Vor allem Spahns Absage an eine Nachbesserung bei der Bundesausbildungsförderung wird der SPD übel aufstoßen. Erst Anfang Mai hatte man sich nach monatelangem Gezerre auf die Finanzierung eines über mehrere Jahre gestreckten Reformpakts geeinigt. Demnach sollte zum kommenden Wintersemester zunächst die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von 380 auf 440 Euro monatlich aufgestockt werden. Ferner wollte man ab 2027 das BAföG in drei Schritten dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung anheben.

Den mühsam erzielten Kompromiss stellt Spahn nun mindestens wieder in Frage. Wobei unklar ist, ob das ein Alleingang ist oder sein Chef, Friedrich Merz (CDU), den Vorstoß mitträgt. Auf alle Fälle wäre der Schritt konsequent. In sämtlichen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge wird entweder schon gekürzt oder Kürzungen sind fest eingeplant. Da fiele eine spürbare Zugabe beim BAföG aus dem Rahmen. Für schäbige Neiddebatten ist Spahn immer zu haben, nach dem Motto: Wenn wir schon beim Wohngeld »sparen«, muss auch der Student seinen »Beitrag zur Haushaltskonsolidierung« leisten. Beim Deutschen Studierendenwerk (DSW) kommt das nicht gut an: »Allein im laufenden Bundeshaushalt kostet der Tankrabatt fast das 25fache der geplanten BAföG-Erhöhung«, sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl in einer Medienmitteilung. »Ist Benzin wichtiger als Bildung?«

Einen BAföG-Nachschlag hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ebenso angekündigt wie eine Anhebung des Elterngelds. Zwecks Nichterfüllung könnte nun in beiden Fällen der »Finanzierungsvorbehalt« greifen. Beim Elterngeld hatte sich das schon länger abgezeichnet. Zuletzt brachte Familienministerin Karin Prien (CDU) eine Verkürzung der Bezugsdauer sowie die Senkung der Zuwendungen ins Spiel. Sie muss ihren Etat fürs kommende Jahr auf Geheiß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um 540 Millionen Euro zusammenstreichen. Dafür gab es am Sonntag Einspruch durch den Sozialverband VdK. »Familiengründung darf nicht zur existentiellen Frage werden«, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. »Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.«

Immerhin regt sich Widerstand innerhalb der SPD gegen diese Pläne. »Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben«, sagte die Vizefraktionschefin im Bundestag, Dagmar Schmidt, am Sonntag dem Spiegel. »Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.« Bekenntnisse zu den BAföG-Reformplänen waren in Reihen der SPD hingegen nicht vernehmbar. Auffällig auch, dass sich die zuständige Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schon seit Wochen nicht öffentlich zum Thema geäußert hat. Dafür ergriff Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, das Wort. »Wieder einmal sollen Studierende, von denen ohnehin bereits jetzt viele armutsgefährdet sind, als Manövriermasse für Haushaltslöcher herhalten«, bemerkte sie am Sonntag per Pressestatement.