BAföG-Reform auf der Kippe

Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender beim Deutschen Studierendenwerk (DSW), ist fassungslos. »Hat die Bundesregierung die junge Generation gänzlich aus den Augen verloren?« fragte er am Donnerstag in einem Pressestatement. »Ist sie drauf und dran, eines ihrer zentralen Versprechen an junge Menschen zu brechen?« Tatsächlich spricht ziemlich viel dafür, dass die Koalition ihre Pläne zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) mindestens verschiebt, womöglich sogar ganz aufgibt. Erstmals hat dies mit dem CDU-Abgeordneten Carsten Körber ein Politiker von Rang offen ausgesprochen. Dem Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda sagte er: »Persönlich halte ich es inzwischen für wahrscheinlicher, dass die Reform erst zum Sommersemester 2027 starten wird.«

Für die Betroffenen wäre das fatal. Sie warten seit bald zwei Jahren auf eine dringend nötige Entlastung bei den Wohnkosten, die einfach kein Halten kennen. Im Durchschnitt lagen die Preise zuletzt bei 512 Euro für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft, in Großstädten wie Berlin oder Hamburg sind es über 600 Euro, in München sogar 800 Euro. Zum kommenden Herbst wollten Union und SPD die BAföG-Mietpauschale um 60 Euro auf dann 440 Euro anheben, was vielerorts die Ausgaben trotzdem nicht decken würde. Der Aufschlag wäre für den Bund vergleichsweise billig zu haben, mit schätzungsweise 67 Millionen Euro bis Ende des Jahres. Aber Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) werden sich nicht über die Finanzierung einig. Noch einmal Anbuhl: »Schon die zwei Monate Tankrabatt kosten in diesem Jahr circa 25mal soviel. (…) Es ist ein Trauerspiel.«

Eigentlich ist es für eine Beschlussfassung vor der Sommerpause schon zu spät. Ein halbwegs geregeltes parlamentarisches Verfahren wäre noch möglich gewesen, hätte man sich vor Ostern zusammengerauft. Wie es heißt, war eine Verständigung – in Gestalt einer Kostenaufteilung – greifbar nah, scheiterte dann aber doch. Am Anfang hatte Klingbeil noch darauf bestanden, dass Bär die ganze Reform aus ihrem Budget bezahlen muss, wogegen die CSU-Frau das Finanzressort in der Pflicht sieht. Vor allem will sie die geplante Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze auf das Niveau des Bürgergelds, heute »neue Grundsicherung«, nicht selbst bestreiten. Das Geld würde dann für ihr liebstes Steckenpferd fehlen, die »Hightechagenda«, also Dinge wie Mondmissionen, Flugtaxis, Fusionsreaktoren und Hyperloops. Für kluge Köpfe, die das alles austüfteln sollen, hat sie offenbar nichts übrig. Schon fürs laufende Jahr korrigierte sie den BAföG-Posten um 250 Millionen Euro nach unten.

»Unser ganz klares Ziel bleibt: Die BAföG-Reform muss zum Wintersemester 2026/27 kommen«, zitierte Wiarda die SPD-Haushälterin Svenja Schulze. Dass sich die Ministerien in der Frühkoordinierung offensichtlich auf einen Weg geeinigt hätten, stimme sie »optimistisch«. Aus der Union dringt dagegen, der Status Frühkoordinierung habe nichts zu bedeuten, weil der Dissens im Grundsatz fortbestehe. Der schon vor Monaten eingebrachte Gesetzentwurf sei nicht »kabinettsreif«. Für das gesamte Reformpaket sind eine Milliarde Euro extra bis 2029 veranschlagt. Aber bereits bei weniger als 70 Millionen Euro finden Union und SPD nicht zusammen. Was soll dann erst aus dem großen Rest der Pläne werden? »Mittel ins BAföG zu investieren heißt, in die Zukunft unseres Landes zu investieren«, erklärte DSW-Chef Anbuhl und appellierte an alle Beteiligten: »Finden Sie eine Lösung!«