Angesichts des anhaltenden medialen Gezeters über Streit in der Regierung und ausbleibende »Reformen« bemüht sich die Koalition von CDU/CSU und SPD, den Eindruck von Aktivität, Entschlossenheit und Harmonie zu vermitteln. Am Mittwoch hat nun eine Deregulierung von Führerscheinprüfungen den Kabinettstisch passiert. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will so dafür sorgen, dass der Preis für den Erwerb der Fahrerlaubnis, der in den vergangenen Jahren immer teurer geworden ist, wieder sinkt. Der CDU-Politiker sprach von Kosten von oft einigen tausend Euro und betonte, Mobilität dürfe kein Privileg sein.

Fahrschulen sollen unter anderem mehr digitalen Unterricht anbieten und frei über Lehrmethoden entscheiden können. Der Katalog für die theoretische Prüfung mit inzwischen mehr als 1.100 Fragen soll um ein Drittel abgespeckt werden. Für die Zahl der Sonderfahrten, etwa bei Dunkelheit oder auf Autobahnen, sollen keine festen Vorgaben mehr gelten. Schnieders Entwurf muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Angestrebt wird, dass die neuen Regeln Anfang 2027 in Kraft treten.

Die Automobilindustrie wird’s ihm vermutlich danken. Unzufrieden zeigen sich dagegen die Fahrlehrer. Die Bundesvereinigung ihrer Verbände forderte in Person des Verbandsvizes Kurt Bartels gegenüber der Rheinischen Post vom Donnerstag laut Vorabmeldung, dass Schnieder »im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern hört«. So werde die geplante Laienausbildung – also private Übungsfahrten – ihr Ziel verfehlen. Diejenigen, die sich schwertun, »und bei denen etwa die Eltern kein Auto haben, werden davon nichts haben«, warnte Bartels. Er wies außerdem die Darstellung zurück, ein Führerschein koste bis zu 4.000 Euro. Im Jahr 2025 hätten rund 70 Prozent der Fahrschüler die theoretische und praktische Ausbildung zeitnah und auf Anhieb bestanden, zu Kosten von in der Regel unter 3.000 Euro.

Dobrindts ebenfalls am Mittwoch von der Regierung beschlossener Plan – die Rede ist von »Eckpunkten« – für Mehrausgaben beim Katastrophenschutz verfolgt offiziell das Ziel, staatliche Vorsorge zu treffen, um die Bevölkerung im »Kriegs- und Spannungsfall« besser zu schützen. Bis 2029 sollen rund zehn Milliarden Euro ausgegeben werden, unter anderem für die Beschaffung von Fahrzeugen, Spezialgeräten und Material für den Notfall. Marode Gebäude sollen instandgesetzt, ehrenamtliche Strukturen gestärkt werden. Im Fokus steht dabei vor allem das Technische Hilfswerk (THW) mit seinen rund 2.200 hauptamtlichen Mitarbeitern und etwa 88.000 ehren­amtlichen Helfern. Wie bei der militärischen Aufrüstung muss auch hier als Begründung eine angebliche Bedrohung durch Russland herhalten, wobei bürgerliche Medien inzwischen nur noch von einer »hybriden Bedrohung« reden. Darunter versteht man, wie dpa am Mittwoch aufklärte, »dass Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen, Sabotage bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken setzen«.

»Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen«, hatte Merz anlässlich seines ersten Besuchs als Bundeskanzler bei der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag verkündet. Merz betonte die Notwendigkeit von tiefgreifenden Strukturreformen, die beiden Seiten etwas abverlangen würden. Man steuere auf eine Phase zu, »in der wir echte Kompromisse machen müssen«. Die Koalition sei alternativlos. Merz habe seinem anwesenden Vorgänger Olaf Scholz für eine geordnete Amtsübergabe gedankt und über ein Gespräch mit »der Bärbel« in den vergangenen Tagen berichtet. Gemeint ist die in der Unionsfraktion nicht besonders beliebte Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, die in der Fraktionssitzung neben Merz saß.

Vor dem Termin hatte der CDU-Vorsitzende an beide Unionsparteien wie auch an die SPD appelliert, sich »nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen«. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte bei dem Pressetermin mit dem Kanzler, beide Seiten müssten ein Gefühl dafür haben, »was geht, was geht nicht«.