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Unheil für den Standort

AfD
Foto: Carsten Koall/dpa
Die AfD springt von Umfragehoch zu Umfragehoch, während die SPD den Status »Volkspartei« faktisch verloren hat

Zum Wochenauftakt war das Schweigen der Bürgerpresse über die Erhöhung von Abgeordnetendiäten auffällig laut. Wichtiger war einigen Meinungsschreibern in den Montagausgaben das Heraufbeschwören der derzeit größten Gefahr für alles, was der deutschen Bourgeoisie angeblich heilig ist: eine Regierung unter AfD-Beteiligung.

Die Druckertinte kaum halten konnte offenbar das Handelsblatt, das mit bürgerlicher Mythologie einsteigt: »Lange konnten Firmen sagen: Politik ist nicht unser Geschäft.« Was einst »bequem« gewesen sei, soll nun »riskant« sein, weil in Sachsen-Anhalt die AfD im Herbst bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit holen könnte. Da drohe eine »gefährliche Entwicklung«. Auf dem Spiel stehe, was Unternehmen halt so brauchen, um groß und stark zu werden: »einen funktionierenden Rechtsstaat, offene Märkte, ein geeintes Europa, Fachkräfte aus dem Ausland und verlässliche Regeln«. Angeblich greife die Politik, für die die AfD stehe, »genau diese Grundlagen« für »Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum« an. Warum finanzieren dann überhaupt Kapitalisten die AfD nach Kräften …? Da die »Angst vor Abstieg und Veränderung« auf das Konto der AfD einzahle, müssten auch die Unternehmen ihren Teil im Kampf gegen die Partei beitragen: »mit fairen Löhnen, guter Ausbildung und echten Aufstiegschancen«. Denn, so weiß das Handelsblatt: »Wenn die AfD nach der Macht greift, ist nicht nur die Demokratie in Gefahr, sondern auch der Standort Deutschland.«

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Die Badische Zeitung aus Freiburg sieht dagegen die größte Verantwortung zur Verhinderung des erklärtermaßen unerwünschten Wahlergebnisses bei denen, die die Stimmzettel ausfüllen. Schließlich »könnten im Falle einer AfD-Alleinregierung Informationen aus dem Verbund der Verfassungsschutzämter nach Russland abfließen«. Sachsen-Anhalt werde »nur ein Experimentierfeld sein, um die Republik Zug um Zug aus den Angeln zu heben«. So lasse der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund »keinen Zweifel daran«, dass seiner Partei nicht weniger als »der Umbau des Staates« vorschwebe. Siegmund hatte angekündigt, einige Hundert Posten im Apparat neu besetzen zu wollen.

Ausgerechnet aus der Hauptstadt desjenigen Landes, in das die AfD angeblich geheimste Informationen abfließen lassen werde, meldete sich am Montag ein Blatt zu Wort. Die BRD steuere »klar auf eine lange Systemkrise und eine grundlegende Neugestaltung der politischen Landschaft zu«, urteilte der Moskauer Kommersant. Wichtigstes Indiz: Die AfD springt von Umfragehoch zu Umfragehoch, »während die regierenden Christdemokraten auf den niedrigsten Stand der letzten vier Jahre« landen und die SPD den Status »Volkspartei« faktisch verloren habe. (mb)

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Erschienen in der Ausgabe vom 19.05.2026, Seite 2, Ansichten

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