Das Internationalistisches Komitee der Community von Prosfygika in Athen ruft zu Solidaritätsaktionen in Berlin auf:

Am 13. und 14. Mai finden in Berlin Protestaktionen vor der griechischen Botschaft sowie vor dem Europäischen Haus statt, um auf die akute Bedrohung der selbstverwalteten Nachbarschaft Prosfygika in Athen aufmerksam zu machen. Die Aktionen sind Teil der globalen Aktionstage Action Until Victory (9.–16. Mai), in deren Rahmen internationale Solidaritätskundgebungen und Aktionen erwartet werden. Anlass der Proteste ist der 100. Tag des unbefristeten Hungerstreiks von Aristotelis Chantzis, ein langjähriger Bewohner Prosfygikas und Aktivist. Chantzis befindet sich bereits seit dem 5. Februar 2026 im Hungerstreik, nachdem die Räumungspläne gegen Prosfygika nicht zurückgenommen wurden (...)

Die selbstverwaltete Nachbarschaft Prosfygika besteht seit über 16 Jahren im Zentrum Athens. In acht historischen Gebäuden leben und organisieren sich Menschen aus mehr als 27 Nationalitäten gemeinschaftlich. Durch selbstorganisierte Strukturen wie eine Bäckerei, Gesundheitsstruktur, Frauen*organisierung und Kinderbetreuung entstand ein einzigartiges Modell kollektiver Fürsorge, solidarischen Zusammenlebens und Widerstands gegen neoliberale Verdrängungspolitik und die Ausgrenzung marginalisierter Gruppen.

Aktuell ist die Nachbarschaft akut von Räumung bedroht: Die Regionalverwaltung Atticas verfolgt konkrete Pläne zur »Neuentwicklung« des Geländes, die die Zwangsräumung der 400 bis 500 Bewohner*innen bedeuten würden. Die Europäische Union stellt hierfür finanzielle Mittel bereit. Währenddessen setzt die Community dem ein eigenes Konzept zur selbstorganisierten Erhaltung und Restaurierung der Gebäude entgegen. (...)

Aus Solidarität mit den Hungerstreikenden in Athen beginnt ab Mittwoch, dem 13.5.2026, auch in Berlin ein dreitägiger symbolischer Hungerstreik solidarischer Aktivist*innen. (...)

⇒ Kundgebung: 14. Mai 2026, 14.00 Uhr, Europäisches Haus, Unter den Linden 87, Berlin

Zur Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Femizide und geschlechtsspezifische Tötungsmotive im Mordparagraphen klarer zu erfassen, erklärt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Es ist richtig und überfällig, Femizide als das zu benennen, was sie sind: geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen. Wer eine Frau tötet, weil sie sich trennt, nein sagt oder weil er glaubt, über ihr Leben verfügen zu dürfen, handelt nicht aus Eifersucht oder Verzweiflung. Das ist patriarchale Gewalt, die wir tagtäglich in Deutschland erleben. Diese Klarstellung im Gesetz begrüßen wir.

Aber härtere Strafen verhindern keinen Femizid, wenn der Staat vorher nicht schützt. Wenn wir Femizide verhindern wollen, braucht es mehr Prävention und echten Schutz. Dafür wären verbindliche Risikoanalysen, spezialisierte Gerichte, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz, ausreichend Frauenhausplätze und konkrete Unterstützung für Betroffene, auch bei Wohnungssuche, Arbeitssuche und finanzieller Eigenständigkeit. Genau diese Forderung nach einer Gesamtstrategie haben wir als Fraktion Die Linke am vergangenen Freitag im Bundestag beantragt. Die Regierungskoalition hat diesen Antrag jedoch abgelehnt.

Femizide sind auch das tödliche Ende eines politischen Versagens. Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur härter bestrafen will, sondern bereit ist, in echten Schutz zu investieren, bevor der Täter vor Gericht steht.