Welches Problem soll eine City-ID lösen helfen?

Sie engagieren sich dafür, dass in Berlin eine City-ID eingeführt wird. Was soll das sein, und worin liegen die Vorteile, damit registriert zu werden?

In Berlin können viele Menschen ihren Wohnsitz nicht anmelden, obwohl sie dauerhaft hier leben. Es gibt viele Gründe dafür, aber Wohnungen in Berlin werden zunehmend »ohne Anmeldung« angeboten. Das hat konkrete Folgen: kein Zugang zu einem regulären Arbeitsverhältnis, zu Gesundheitsversorgung, gesellschaftlicher Teilhabe oder einer Steuer-ID. Die City-ID ist unsere Antwort darauf. Sie ist ein von der Stadtverwaltung ausgestellter Ausweis, der unabhängig vom rechtlichen oder aufenthaltsrechtlichen Status der Person ausgestellt wird. Sie würde Menschen offiziell als Einwohner anerkennen und ihnen Zugang zu zentralen Rechten ermöglichen. Darüber hinaus hat die Stadt ein finanzielles Interesse an einer vollständigen Erfassung ihrer Bevölkerung. Zum Beispiel: Nach dem Zensus 2022 wurden Berlin 129 Euro pro nicht erfasstem Einwohner aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen.

Die Initiative hinter der Idee einer City-ID nennt sich »Anmeldung für alle«. Wie soll das Konzept umgesetzt werden?

Getragen wird die Initiative von Organisationen und Einzelpersonen, die täglich mit den Auswirkungen dieser Hürde konfrontiert sind. Die City-ID soll über städtische Stellen wie Bürgerämter oder soziale Träger vergeben werden. Entscheidend ist, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt in Berlin nachweisen können, auch ohne Meldeadresse. Die Registrierung würde dann den Zugang zu zentralen Verwaltungsleistungen ermöglichen, ohne das bestehende Meldesystem komplett zu ersetzen, sondern es sinnvoll zu ergänzen.

Im Oktober 2024 gab es bereits ein Rechtsgutachten für eine City-ID in Berlin, die Berliner Stadtkarte, beauftragt von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Das große Potential der Berliner Stadtkarte sowie ihre Umsetzbarkeit wurden hierin analysiert und bestätigt.

Welche politischen Parteien oder Institutionen unterstützen Ihre Kampagne derzeit?

Sie wird von politischen Parteien, migrantischen Selbstorganisationen, Akteuren der sozialen Arbeit und zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützt. Dazu gehört beispielsweise der Landesverband Berlin der Partei Die Linke, der zu den Unterzeichnern der Kampagne zählt. Die vollständige Liste der Unterzeichner finden Sie auf unserer Website anmeldung-fuer-alle.org.

Mit welchen Herausforderungen rechnen Sie bei einer Einführung der City-ID?

Ein zentrales Hindernis ist die Sorge mancher, dass eine City-ID das bestehende Meldesystem untergraben könnte. Wir sehen das anders: Sie ist keine Konkurrenz, sondern eine notwendige Ergänzung für Menschen, die aktuell durchs Raster fallen. Gleichzeitig fehlt oft der politische Wille, ein Problem anzugehen, das vor allem marginalisierte Gruppen betrifft. Genau deshalb machen wir Druck.

Welche nächsten Schritte sind nach der Einreichung der Petition im Mai geplant?

Ein wichtiges Ereignis dieses Jahr sind die Berliner Wahlen im September. Hierfür wollen wir das Problem der fehlenden Anmeldung und ihre Lösung, die City-ID, sichtbar und greifbar machen. Auch wenn die Ursache des Problems im Mangel an bezahlbarem Wohnraum liegt und einer langfristigen Lösung bedarf, kann das Anmeldungsproblem schneller gelöst werden – und es ist dringend. Hierfür stehen wir bereits im direkten Kontakt mit Berliner Abgeordneten. Zusätzlich wollen wir durch die Präsenz auf der Straße wie im Netz mehr Sichtbarkeit für unser Anliegen schaffen.

Wie können Interessierte Ihre Kampagne aktiv unterstützen?

Aktuell läuft unsere Petition zur Einführung einer City-ID in Berlin. Wer uns unterstützen will, kann sie unterschreiben und im eigenen Umfeld teilen. Darüber hinaus freuen wir uns über alle, die sich aktiv einbringen möchten. Etwa bei unseren offenen Treffen.