Linke Tasche – rechte Tasche

Teile der deutschen Industrieunternehmen dürfen auf Geld vom Staat hoffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag berichtete, werde künftig für 9.500 »strom- und handelsintensive Unternehmen aus besonders energiehungrigen Branchen« der Strompreis soweit gestützt, dass sie die Kilowattstunde dann nur noch fünf Cent koste. Das Bundeswirtschaftsministerium zeichnet verantwortlich. Die EU-Kommission erlaube nun ihrem mit Abstand größten Nettozahler, besagte Unternehmen mit einem »vergünstigten Strompreis« zu unterstützen. Insgesamt dürfe dies 3,8 Milliarden Euro kosten, wie die Brüsseler Megabehörde mitteilte.

Für die geförderten Industriebetriebe dürfte das eine Nachricht mit zwiespältiger Bedeutung sein: Entlastung, denn die aktuellen Stromkosten sind bereits seit geraumer Zeit hoch, zu hoch, für viele Unternehmen, um mittelfristig mit Anbietern aus Asien und auch Nordamerika erfolgreich konkurrieren zu können; aber auch Sorge, denn die Frage ist offenkundig, wie lange sich der Staat diese Subventionen leisten kann. Geldgeschenke werden vom Kapital gerne genommen. Allerdings müssen Manager auch strategische Investitionen über Jahre hinaus planen. Eine Zahlungsgarantie wird keine Regierung auf Dauer geben können. Denn zusätzliche Milliarden müssen entweder anderswo weggenommen werden, wenn die bereits jetzt kritische Staatsverschuldung nicht noch rasanter steigen soll.

Zwar kann der Bundestag an der Steuerschraube drehen – und die Parlamentarier haben in der Mehrheit kein Problem mit extremen Schulden. Doch die Geldverleiher sind bereits wach geworden und verlangen höhere Renditen für die bis jetzt als super sicher geltenden Staatsanleihen. Alle drei großen Ratingagenturen haben für die BRD-Schulden bis jetzt das Triple-A beibehalten. Dennoch steigt die Zinslast, die zu den größten Steuergeldfressern im jährlichen Bundesetat zählt.

Was sollen die Politiker sonst tun? Die BRD-Industrie ist (noch) stark exportorientiert. Das hat in den zurückliegenden Jahrzehnten dafür gesorgt, dass Deutschland nach China, den USA und Japan zu den stärksten globalen Ökonomien zählte. Seit 2022 allerdings verlor das BRD-Wirtschaftswunder rapide an Glanz. In den zwei Folgejahren schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt – Rezession. Und für die offizielle Abrechnung 2025 mussten sich die amtlichen Statistiker große Mühe geben, um am Ende ein Wachstum von 0,2 Prozent verkünden zu können. Das war knapp.

Hauptgrund war und ist die zu teure Energie. Das hat mehrere Ursachen, die meisten davon sind bundesdeutsch oder EU-hausgemacht. So hat der rapide Abbruch nahezu aller Wirtschaftsbeziehungen zum großen Rohstofflieferanten Russland die bereits schwelende Krise weiter angefacht. Ursache allerdings ist eine seltsame Energiestrategie. Diese basiert seit Angela Merkels hastigem Atomausstieg eher auf Wunschdenken, als dass sie die Lebensrealität von fast 85 Millionen Bewohnern des Landes im Blick hat. Viele Haushalte bekamen Stromrechnungen, von denen der Staat – einmalig oder laufend – Teile mit übernehmen musste.

Die Zeitleiste mutet seltsam an: AKW wurden geschlossen. Gleichzeitig die Kohleverstromung dezimiert. Statt den Übergang auf immer mehr »Erneuerbare« (und als Stütze für das Netz Gaskraftwerke, die es noch gar nicht gab) planvoll zu gestalten, wurde erst abgerissen, dann nachgedacht. Denn auch der grüne Wasserstoff erwies sich für einen Schnellschuss als recht flüchtiges Element, besonders wenn es um die Herstellung von Stahl, Kupfer, Aluminium oder Zement ging.

Inzwischen haben sich viele Wünsche klimaschützender Politiker nach Merkel als praxisfern geoutet. Der Strom wird teurer statt grüner. Großunternehmen wie der globale Chemieriese BASF investieren lieber in China oder den USA, als in Ludwigshafen. Da kam die Idee, den Strom zu subventionieren, gerade recht. Doch auch das ist und bleibt allenfalls eine Notlösung – kein »Knoten«, der »durchschlagen« wurde, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) jubelte. Und ja, der Steuerzahler, vom Multimillionär bis zum 1.400-Euro-Rentner, muss letztlich dafür aufkommen.