»Putsch der Milliardäre«: IGB sieht weltweit Abbau von Beschäftigtenrechten

Paris. Einschränkungen der Rechte von Beschäftigten haben einem Bericht zufolge weltweit zugenommen. Selbst in »stabilen« Ländern wie Frankreich oder die USA gebe es eine Erosion des »Arbeitnehmerschutzes«, erklärte der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) am Montag in Paris. »Die Krise der Arbeitnehmerrechte beschränkt sich nicht mehr auf Randbereiche – sie hat mittlerweile das Herz der Demokratien erreicht«, erklärte IGB-Generalsekretär Luc Triangle.

Er verurteilte einen »koordinierten Angriff auf die Demokratie – einen Putsch der Milliardäre, von führenden Politikern unterstützt«. Dabei würde Rechte eingeschränkt, »Arbeitnehmer zum Schweigen« gebracht »und die Wirtschaft zugunsten einer kleinen Gruppe Mächtiger manipuliert«. »Die Regierungen versagen beim Schutz der arbeitenden Bevölkerung und untergraben deren Interessen in vielen Fällen sogar aktiv«, sagte Triangle weiter.

Dem jährlich erscheinenden IGB-Bericht zufolge verwehrten 72 Prozent von 151 untersuchten Länder Beschäftigten den Zugang zur Justiz. In der Hälfte der Staaten nahmen Behörden Erwerbstätige fest oder inhaftierten sie. Verstöße gegen das Streikrecht wurden in 87 Prozent der Länder verzeichnet – derselbe Wert wie in den vorangegangenen zwei Jahren. Das Recht auf Tarifverhandlungen wurde in 80 Prozent der Staaten verletzt.

Die USA wurden auf die Beobachtungsliste des IGB gesetzt, sie reihen sich damit in die Liste der Länder ein, »die im Auge behalten werden müssen, da Angriffe auf die Freiheiten der Arbeitnehmer die Aushöhlung der Demokratie beschleunigen«. Grund seien »Einschränkungen der Tarifverhandlungen und der Einsatz von Gewalt gegen Arbeitnehmer«.

Frankreich bekam seine bisher schlechteste Bewertung, was »auf eine anhaltende Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte« zurückzuführen sei. Diese Verschlechterung zeichne sich vor allem durch ein hartes Vorgehen gegen Gewerkschaftsaktivisten und Einschränkungen bei Demonstrationen aus.

Acht Länder hingegen schaffen es auf die Liste der Länder, in denen nur »sporadische Rechtsverletzungen« gemeldet wurden. Darunter sind Deutschland und sechs weitere europäische Staaten sowie das südamerikanische Uruguay. Zu den zehn »schlimmsten Ländern« für Beschäftigtenrechte gehören laut IGB-Liste etwa Ägpyten, Myanmar, Nigeria, Tunesien und die Türkei.

Der IGB erstellt den Bericht seit 2014. Dabei werden 151 Länder mit Blick auf Dutzende Kriterien bewertet, die auf den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO basieren. (AFP/jW)