Goldgrube an Zapfsäule

Palavern können sie prima. Im Bundestag allemal. Am Donnerstag vormittag stand der Gesetzentwurf der »schwarz-roten« Koalition zur Senkung der Energiesteuern zur Debatte. Zweite und dritte Lesung folgen Ende des Monats. Der Entwurf von CDU/CSU und SPD sieht vor, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin befristet um 14,04 Cent pro Liter zu senken. Einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich damit eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Die Maßnahme soll vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 gelten und führt im laufenden Jahr zu Steuerausfällen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Das dürfte verschmerzbar sein. Verdient doch der deutsche Fiskus kräftig an steigenden Erzeugerpreisen für Kraftstoffe. Fast 60 Prozent dieser Preise bestehen aus Steuern und Abgaben (Energiesteuer, CO2-Abgabe, 19 Prozent Mehrwertsteuer).

Unabhängig davon zocken die Branchenmultis Shell und Co. die Verbraucher an der Zapfsäule ab – das belegt die Umweltorganisation Greenpeace. Während der Waffenruhe im Iran-Krieg vom 8. bis 12. April streichen die Ölkonzerne täglich rund 37 Millionen Euro ein – und ihre Gewinne steigen weiter, so eine am Mittwoch vorgestellte Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. Die Umweltschützer werfen den Magnaten vor, den fallenden Rohölpreis einzubehalten und nicht weiterzugeben.

Über den Kriegszeitraum vom 2. März bis 12. April summieren sich die zusätzlichen Profite der Ölkonzerne in Deutschland auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Eine Größenordnung, mit der die Bundesregierung rechnerisch rund 60.000 Menschen ein kleines E-Auto hätte finanzieren können – oder mehr als 1,5 Millionen Menschen ein ÖPNV-Jahresticket. Und während die Kassen der Konzerne weiter klingeln, stellt sich die Frage: Wer stoppt das?

Die Linkspartei verlangt eine Übergewinnsteuer und ein Energiekrisengeld. Und zwar »sofort«, betonte Fraktionschefin Heidi Reichinnek im ZDF-»Morgenmagazin«. Mineralölkonzerne machten jeden Tag Millionengewinne auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen. »Dagegen muss man vorgehen, und da kann man sich nicht hinstellen und ›Bitte, bitte‹ sagen.« Mit den Einnahmen solle ein Krisengeld finanziert werden: eine einmalige Zahlung von 300 Euro, einkommensabhängig gestaffelt.

Auch die SPD-Fraktion drängt auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte im Bundestag, Unternehmen, die in der Krise Extragewinne erzielten, müssten zur Kasse gebeten werden. Die Koalition hat bislang aber nur eine Prüfung auf EU-Ebene vereinbart. CDU-Politiker Mathias Middelberg verwies darauf, dass die Regierung bereits das Kartellrecht verschärft habe, um übermäßige Gewinne zu begrenzen. Bei Verdacht auf überhöhte Spritpreise kann das Bundeskartellamt schneller gegen marktbeherrschende Anbieter vorgehen. Steigen Preise stark, müssen Unternehmen künftig selbst beweisen, dass die Erhöhungen sachlich gerechtfertigt sind. Nur: »Auf Knopfdruck geht das nicht«, sagte Andreas Mundt, Präsident der Behörde, am Donnerstag.

Die Sozialdemokratin Esdar verteidigte zugleich eine steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte von bis zu 1.000 Euro. Erwartbar: Kapitalboss Steffen Kampeter muckt auf. Der Kabinettsvorschlag treffe einseitig Unternehmen. »Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten«, meinte Kampeter gegenüber Bild.

Was fordern Gewerkschafter? Etwa eine Aufstockung der Pendlerpauschale, so Verdi-Chef Frank Werneke am Donnerstag. Diese solle mit der Lohnsteuer verrechnet und jährlich ausgezahlt werden. Werneke kündigte außerdem an, in künftigen Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich einzufordern. Hoffentlich ist das kein Palaver.