Vorgaben des Staates

Nicht nur Nicholas Potter arbeitet am Feindbild einer »autoritären Linken«. Gegen die Repolitisierung junger Menschen richtet sich inzwischen eine regelrechte Kampagne, mit der in klassischer »Red Scare«-Manier vor dem Erstarken sogenannter »Kadergruppen« gewarnt wird. Deren Verleumdung als »antisemitisch« zielt auf die Delegitimierung kommunistischer Kräfte im antifaschistischen Spektrum. Gleichzeitig verschleiert die staatlich alimentierte Jagd den tatsächlichen autoritären Staatsumbau.

Exemplarisch zeigt das eine Broschüre mit dem Titel »Die Erben Stalins: Autoritarismus und Antisemitismus bei neuen kommunistischen Jugendgruppen«. Herausgegeben wurde sie im Rahmen des mit Bundesmitteln geförderten Projekts »Monitoring und Analyse antisemitischer Protestdynamiken«, angesiedelt bei »Democ«, einem Verein, der nach eigenem Bekunden seit 2019 »demokratiefeindliche Bewegungen« beobachtet und im Grunde wie eine Vorfeldorganisation des Verfassungsschutzes agiert.

In der aus Internetfunden kompilierten Broschüre wird konstatiert, dass man in der »linksradikalen Szene« immer häufiger auf das »Erkennungszeichen« Hammer und Sichel stößt. Stellvertretend für diesen »jugendkulturellen Trend« werden »Young Struggle« und »Rote Jugend Deutschland« genannt – »straffe Kaderorganisationen mit einer martialischen stalinistischen Ästhetik«, deren Antiimperialismus sich als »Antizionismus, der Israel dämonisiert«, äußere, wie die vermutlich unter Pseudonym schreibende Autorin versichert.

Der Antifaschismus dieser Gruppen sei ein »Märtyrerkult«, der »ausschließlich« den kommunistischen Widerstand thematisiere – »an keiner Stelle« werde der Opfer des Holocaust gedacht. Hinzu kämen »Angriffe« auf Gedenkstätten, denen attestiert werde, sie seien Ausdruck einer obrigkeitshörigen Staatsräson. Das schwäche den »Kampf gegen die extreme Rechte«. Sowieso unterschieden diese Gruppen sich kaum von rechten. Hat die »Aggression gegen den liberalen Rechtsstaat«, die Kern rechter Mobilisierungen sei, »auch in der gesellschaftlichen Linken Fuß gefasst«?

Aus dem Leid der Menschen in Gaza werde »Kapital« geschlagen; bei Palästina-Solidarität gehe es um »Mitgliedergewinnung«, »Selbstinszenierung« und »Einschüchterung von Presse, israelsolidarischen Linken und Antisemitismusbetroffenen«. Unappetitlich wird es, wenn als Beispiel dafür, dass »Teile der gesellschaftlichen Linken zur Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus übergegangen« seien, ein Text eines jüdischen Journalisten angeführt wird, in dem instrumentalisierte Formen der Erinnerungskultur kritisiert werden, die genutzt werden, um Kriegsverbrechen zu rechtfertigen.

Die »Beweisführung« konzentriert sich auf die übliche Delegitimierung von Kritik an israelischer Politik. Die einschlägigen Positionen werden als »antisemitisch« markiert. Der Vorwurf fungiert als politische Waffe. In diesem Fall geht es um Repression und Ausschluss vor allem aus antifaschistischen Zusammenhängen: Angesichts »eindeutiger antisemitischer Bezüge der Gruppierungen« dürften ihnen »weder Infrastruktur noch Räume überlassen« werden.

Antifaschismus ist dann lediglich noch das, was mit den Vorgaben staatlich geförderter Projekte kompatibel ist. Die Broschüre ist Element einer antikommunistischen Kampagne, die von »antideutschen« Milieus ausgeht, die zunehmend bestrebt sind, auf »antiautoritär« umzufirmieren.

Hierbei mischen staatliche und parastaatliche Akteure munter mit. Die Bewegung gegen rechts soll entpolitisiert und diszipliniert werden. »Antifaschismus«, der sich von kommunistischen Kräften trennt, gibt aber nicht nur historische Erfahrungen preis, sondern sich selbst. Er passt sich in die Logik jener Verhältnisse ein, die er zu bekämpfen vorgibt. Der Begriff »autoritär« ist selbst Instrument autoritärer Politik.