»Lex Palantir« gefährdet Grundrechte

In einer gemeinsamen Presseerklärung vom vergangenen Donnerstag kritisieren verschiedene Organisationen, darunter Amnesty International, die Humanistische Union und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie »Pim Eyes« und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben:

(…) Laut der namhaften Juristen und Datenschützer fehlen in den Gesetzentwürfen zentrale rechtsstaatliche Elemente – vom Richtervorbehalt über effektiven Rechtsschutz bis zur menschlichen Überprüfung der automatisierten Analysen.

»Alle Videos, Fotos und andere biometrische Daten im Netz zu durchsuchen, nur um einige wenige Personen zu finden, die nicht einmal einer Straftat verdächtig sein müssen, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre«, erklärt RAV-Geschäftsführer und Rechtsanwalt Lukas Theune. Der Strafverteidiger warnt zudem: »Mit dieser KI können Profile unzähliger Menschen erstellt werden. Recherchen zum Einsatz von KI in Behörden zeigen, dass ohnehin marginalisierte Gruppen dadurch besonders diskriminiert werden.«

»Mit biometrischen Massenabgleichen und umfassenden Datenanalysen mittels künstlicher Intelligenz würde die Bundesregierung eine rote Linie überschreiten: Sie schafft die Infrastruktur zur flächendeckenden Überwachung ihrer eigenen Bevölkerung – und gefährdet damit Grundrechte, die sie eigentlich schützen muss«, kritisiert Lena Rohrbach, Fachreferentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International. »Weil kaum absehbar ist, welches Verhalten ›Datenspuren‹ hinterlassen kann, die die KI verdächtig findet, führt das Vorhaben auch zu sogenannten Chilling Effects. Das heißt, es kann Menschen einschüchtern und davon abhalten, ihre Rechte wahrzunehmen, etwa an Versammlungen teilzunehmen oder eine Anzeige aufzugeben«, so die Expertin weiter. (…)

Die Rote Hilfe fordert in einer Pressemitteilung von Donnerstag ein Ende der Zeugenvorladungen gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) und deren unterstelltes Umfeld:

(…) Seit der Verhaftung von Daniela Klette im Februar 2024 läuft die Verfolgungsmaschinerie gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) und deren unterstelltes Umfeld auf Hochtouren. Das absurde Ausmaß der angewandten Repressalien ist vollkommen losgelöst von der Tatsache, dass die meisten der Jahrzehnte zurückliegenden Straftaten bereits verjährt sind und sich nur mit Mühe solche Vorwürfe konstruieren lassen, die noch kriminalisiert werden können. (…)

Bereits eine mittlere zweistellige Anzahl von älteren Aktivisten wurde von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) zu Zeugenaussagen vorgeladen. Durch die Drohung mit Ordnungsgeld oder sogar bis zu sechsmonatiger Beugehaft sollen die Betroffenen unter Druck gesetzt und zu Aussagen bei der GBA genötigt werden. (…)

»Es ist grotesk, mit welcher Rachsucht die staatlichen Organe alle Menschen mit Zeugenvorladungen, Ordnungsgeldern und weiteren Repressalien überziehen. Diese Einschüchterungsversuche im Kontext von Vorfällen, die Jahrzehnte zurückliegen, sind nicht Teil von Ermittlungsarbeit, sondern einer politischen Kampagne, die linke Aktivitäten des vergangenen Jahrhunderts dämonisieren soll«, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. (…)