Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen spitzt sich weiter zu. Das Statistische Bundesamt meldete am Mittwoch ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro für das Jahr 2025 – der höchste Fehlbetrag seit dem Anschluss der DDR an die BRD. Es übertraf demnach den bisherigen Rekordwert des Jahres 2024 um weitere 7,1 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren 7,5 Prozent der Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt. Viele Kommunen griffen erneut zu Kassenkrediten, um vorübergehende Liquiditätsengpässe zu überbrücken – etwa wenn Steuereinnahmen erst später im Jahr fließen.

Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verwiesen am Mittwoch auf stark steigende Ausgaben für Personal und Sozialleistungen. Die Personalkosten legten um 6,8 Prozent zu, die Sozialausgaben um 5,9 Prozent. Die Steuereinnahmen wuchsen dagegen nur um 3,4 Prozent. Die Schere zwischen Aufgaben und Finanzkraft geht demnach weiter auseinander. Viele Kämmerer sprechen offen von einer »strukturellen Überforderung«.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen sich bestätigt. Der Deutsche Städtetag sprach wiederholt von einer »katastrophalen Lage« und fordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. »Die Städte leisten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Steuereinnahmen«, wurde dessen Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt am Mittwoch via dpa zitiert. Das könne so nicht weitergehen, die föderale Finanzordnung müsse neu aufgestellt werden.

Der Deutsche Landkreistag warnt seit Monaten vor einer »Kostenlawine im Sozialbereich«, die viele Kreise überrollen würde. Und der Städte- und Gemeindebund beklagt, dass die Liste unerledigter Investitionen immer länger wird. Er fordert ein Ende der Praxis, Aufgaben an die Kommunen weiterzureichen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Auch das Aktionsbündnis der Städte, ein Zusammenschluss stark belasteter Kommunen, erhöht den Druck. Die Städte fühlten sich »alleingelassen mit einem Rekorddefizit, das sie nicht verursacht haben«. Sie fordern eine faire Lastenverteilung und eine klare Zusage der Länder, kommunale Aufgaben dauerhaft zu sichern.

Die neuen Zahlen zeigen, wie tief die Krise reicht. Die Kernhaushalte verbuchten 2025 ein Minus von 29,4 Milliarden Euro, die Extrahaushalte verfünffachten ihr Defizit. Investitionen stagnieren, vielerorts werden Projekte verschoben oder gestrichen.

Die Folgen der Unterfinanzierung treffen zunehmend die soziale Infrastruktur. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem »sozialen Niedergang«. Viele seiner Mitgliedsorganisationen berichten, dass Kommunen Zuschüsse kürzen oder Projekte nicht verlängern. Besonders betroffen seien Beratungsstellen, Integrationsangebote und Hilfen für Wohnungslose. Die Diakonie sieht Kommunen »an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit«. Sie verweist darauf, dass viele Pflichtaufgaben – etwa in der Jugendhilfe oder Pflege – nur noch mit Mühe erfüllt werden können. Die Caritas kritisiert, dass »die Schwächsten den Preis zahlen«, wenn Kommunen sparen müssen.

Auch die Gewerkschaften sind alarmiert. Verdi warnt vor wachsender Arbeitsbelastung und dem Risiko eines Personalabbaus. Viele Kommunen frieren Stellen ein oder verlängern befristete Verträge nicht. »Die Beschäftigten arbeiten längst am Limit«, hieß es oftmals aus der Gewerkschaft. Die GEW sieht die Qualität der frühkindlichen Bildung gefährdet. Gruppen werden größer, Öffnungszeiten kürzer, Sanierungen maroder Gebäude verschoben.

Aus der Landespolitik kommen ähnliche Warnungen. Finanzministerien in NRW, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt halten die kommunalen Haushalte ohne zusätzliche Hilfen für kaum stabilisierbar. Vertreter extrem verschuldeter Kommunen wie Gelsenkirchen sprechen von einem »Finanzkollaps auf Raten«.

Um den kommunalen Bankrott abzuwenden, verlangt Stadttaghauptgeschäftsführer Schuchardt vom Bund eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro, die bereits im nächsten Haushalt eingeplant werden müsse. Außerdem müssten die Städte bei den Sozialausgaben entlastet und die kommunalen Einnahmen gestärkt werden. .