Kanzlersorgen

Friedrich Merz reißt keine Possen, er ist eine. Auf einer Pressekonferenz mit einem fanatischen Gotteskrieger, den höhere Gunst zum syrischen Staatschef gemacht hatte, sagte der Kanzler, 80 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden syrischen Staatsbürger sollten binnen der nächsten drei Jahre in ihr Land zurückkehren. Als er dafür gescholten wurde, wollte er es nicht gewesen sein. Die Zahl stamme von Präsident Al-Scharaa. Doch der retournierte prompt: Stimmt gar nicht.

Hinter dem zweifellos täppischen Auftritt verbirgt sich ein realer Widerspruch deutscher Politik. Die Aussicht, rund 740.000 Menschen in den kommenden 36 Monaten des Landes zu verweisen, stimuliert Remigrationsphantasien, die nicht nur im Umfeld der AfD kursieren. Die als flüchtlingsfreundlich wahrgenommene Politik von Angela Merkel geriet der CDU zum Schaden und einer damals fast schon toten AfD zum unverhofften Wiederaufstieg. Die Migrationsfrage ist für die Unionsparteien in doppelter Hinsicht elementar: Vor ihrer unsicher gewordenen Klientel muss sie sich gegen den noch weiter rechts stehenden Konkurrenten als mindestens ebenso abschiebewillig profilieren, wie diesem zugleich Kooperationsfähigkeit signalisieren. Ein Vorspiel dazu gab es bereits Ende Januar 2025 im Bundestag, als die AfD einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützte.

Die Abschiebung von mehreren Hunderttausend Syrern in ihr Land indiziert indes ein Problem, das die CDU, die sich gerne ökonomischen Sachverstand attestieren lässt, bekümmern muss. Wirtschaftsinstitute, die Agentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag erinnerten den Kanzler an negative Folgen für die deutsche Volkswirtschaft, die wieder zu gesunden, sich der Merz zum höchsten Auftrag gemacht hatte. Syrer arbeiten dort, wo »offensichtlich Arbeitskräftebedarf« bestehe. Eine Rückführung in dieser Größenordnung würde »den demographischen Druck auf unser Potentialwachstum verschärfen«.

»Demographischer Druck« heißt aber: Eine Verknappung des Arbeitskräfteangebots ist nicht im Interesse des Kapitals. Und gegen das wird der Kanzler nicht regieren. Das Ergebnis ist eine Politik, die den rassistischen Diskurs pflegt, Lohnabhängige gegeneinander ausspielt, unnütze Nichtstaatsbürger abschiebt, ansonsten aber dafür sorgt, dass eine ausreichende »Surplusarbeiterpopulation« bestehen bleibt, um Druck auf die Löhne machen zu können.