An diesem Montag stellt die Finanzkommission der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihre Empfehlungen für deren »Reform« vor. Am Sonntag warnte der Sozialverband VdK eindringlich davor, die gesetzlich Versicherten weiter zu belasten:

»Wir erwarten von der GKV-Finanzkommission Lösungen, die das System stabilisieren, ohne die Versicherten weiter zu schröpfen. Die Beitragsspirale muss endlich gestoppt werden«, betont VdK-Präsidentin ­Verena Bentele.

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, in dem zugleich viele Akteure erhebliche Gewinne erzielen. »Wer am meisten im Gesundheitssystem verdient, muss auch stärker zur finanziellen Gesundung des Systems beitragen. Reformen müssen dort ansetzen, wo Gewinne entstehen – nicht bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten oder durch neue Zuzahlungen«, so Bentele.

Auch der Staat steht in der Verantwortung: Aufgaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung dürfen nicht länger über die Beiträge der Versicherten finanziert werden. »Der Bund muss diese endlich vollständig aus Steuermitteln übernehmen, statt Beitragszahlende als Lückenbüßer zu missbrauchen«, fordert Bentele.

Am Freitag abend nahm die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) zur Rede des Bundespräsidenten im Auswärtigen Amt Stellung:

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) begrüßt die deutlichen Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Krieg gegen den Iran. Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels als »politisch verhängnisvollen Fehler« und als »völkerrechtswidrig«. Zudem forderte er, Völkerrechtsbrüche klar zu benennen und sich außenpolitisch unabhängiger von den USA zu positionieren. Der Präsident der DPG, Nazih Musharbash, erklärt: »Bundespräsident Steinmeier hat vollkommen recht: Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und ein gefährlicher Bruch der internationalen Ordnung. Wer das Völkerrecht selektiv anwendet oder relativiert, untergräbt die Grundlagen globaler Sicherheit. Gerade Deutschland muss hier klar Haltung zeigen und darf sich nicht länger hinter politischer Opportunität verstecken.«

Der stellvertretende Präsident der DPG, Jules El-Khatib, ergänzt: »Die Angriffe der USA auf den Iran sowie die fortgesetzten militärische Gewalt Israels im Libanon und in Palästina stehen für eine Eskalationspolitik, die Tausende Menschenleben kostet und das Völkerrecht systematisch missachtet. Deutschland braucht mehr Distanz zu den rechtspopulistischen Regierungen in Washington und Tel Aviv, statt deren Politik stillschweigend zu legitimieren. Es braucht im Sinne des Völkerrechts eine eindeutige und scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen für den Südlibanon und das Westjordanland sowie Sanktionen gegen die Verantwortlichen.«

Die DPG fordert die Bundesregierung auf, sich der klaren Bewertung des Bundespräsidenten anzuschließen und konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten. Dazu gehört insbesondere: die eindeutige Verurteilung völkerrechtswidriger Angriffe, unabhängig vom Akteur, die Stärkung diplomatischer Initiativen statt militärischer Eskalation sowie eine eigenständige Außenpolitik, die sich an Völker- und Menschenrechten orientiert. (…)