Gesetzesblockade bei Tierkennzeichen

Rechtsbestimmung gilt, doch ohne Einigung der Kabinettressorts bleibt praktische Umsetzung aus – Bauernverbände warnen vor fatalen Signalen für Branche

Von Oliver Rast

Es klingt kurios: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) ist seit August 2023 in Kraft – und wird nicht umgesetzt. Wie geht das? Kurz gesagt: Das THKG ist formal gültig, aber die Pflicht zur Kennzeichnung tritt erst später in Kraft. Dafür gibt es einen Referentenentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zum sogenannten zweiten Änderungsgesetz. Dieses befindet sich in der Ressortabstimmung im »schwarz-roten« Kabinett. Länger schon. Aus dem Bundeswirtschaf...

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