Was macht die Mobilisierung für Ostermärsche so schwierig?

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wird nicht mit den Ostertagen beendet sein. Wie laufen vor diesem Hintergrund die Vorbereitungen für die Ostermärsche?

Die Airbase Ramstein wird zur Führung dieses Krieges genutzt und die Verbrechen Netanjahus werden von der deutschen Regierung geduldet bzw. mit Waffen unterstützt. Das stärkt die Mobilisierung. Wir sind optimistisch, dass sich die Teilnehmerzahlen erhöhen. Dennoch werden wir nicht die gesamte Republik gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße bringen, wie es die Lage erfordert.

Wieso nicht?

Viele Menschen sind resigniert, sind müde. Viele haben mit der Alltagsbewältigung schon genug zu kämpfen. Außerdem werden wir erfolgreich kriegstüchtig gemacht: Der Russe stehe vor der Tür, und gegen den müssten wir uns wehren – das ist die Begründung für Hochrüstung und Militarisierung – und wird von vielen geglaubt. Außerdem ist die Friedensbewegung ideologisch zersplittert und verschwendet sehr viel Kraft auf interne Auseinandersetzungen und Abgrenzungen. Es gibt neue Gruppen und Initiativen. Menschen, die beispielsweise zu Coronazeiten politisiert worden waren und für die Bewahrung der Demokratie auf die Straße gegangen sind, sind nun Teil der Friedensbewegung.

Was kann die Bewegung dem entgegensetzen?

Nicht aufgeben. Die brutale imperiale Politik Trumps wird von der deutschen Regierung geduldet oder gar aktiv unterstützt. Unsere Hauptaufgabe ist, über die Schweinereien zu informieren und sie einzuordnen, bestenfalls im direkten Gespräch und mit hoffentlich publikumswirksamen Aktionen. Eine davon ist der diesjährige Ostermarsch. In Berlin gehen wir jedes Jahr in den Kiez, zu den Menschen. In diesem Jahr besuchen wir den Mauerpark und den Arkonakiez in Prenzlauer Berg. Am Sonnabend geht es um 13 Uhr los.

Wo liegen die größten Schwierigkeiten für die Mobilisierung?

Wir werden oft gefragt: Warum ist die Friedensbewegung so klein? Als wären wir eine Agentur, die dafür zuständig ist, dass Menschen sich für ihre Interessen bewegen! Aber das müssen sie schon selber tun. Wir stehen einer mächtigen kriegsbereiten Lobby gegenüber, die für die Notwendigkeit von Aufrüstung und einer »Verteidigung« gegen einen demnach in Kürze bevorstehenden russischen Angriff all ihre Mittel einsetzt. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das Engagement für Frieden kaum vorhanden.

Liegt das an den Medien?

Wir werden bewusst nicht zur Kenntnis genommen. Die Politik der Regierung ist so auf Kriegsvorbereitung ausgerichtet, dass sie den öffentlichen Diskurs durch ihre Medienpolitik immer weiter einschränkt. In den öffentlich-rechtlichen wie auch in den privaten großen Medienkonzernen gibt es nur noch die Wiedergabe der Staatsmeinung. Und wer sich traut, dennoch eine gegenteilige Meinung öffentlichkeitswirksam zu vertreten, läuft Gefahr, wie Hüseyin Doğru oder Jacques Baud auf die EU-Sanktionsliste gesetzt und damit für vogelfrei erklärt zu werden. Das ist die Rückkehr ins Mittelalter, die völlige Rechtlosigkeit. Da setzt schnell die Selbstzensur bei anderen ein.

Sind Social-Media-Plattformen nicht die Lösung?

Vielleicht. Dafür muss man sie aber beherrschen. Das erfordert Zeit. Die traditionelle Friedensbewegung, die die Ostermärsche vorbereitet, ist in der Regel in den sozialen Medien nicht sehr fit. In der Jugendbewegung »Nein zur Wehrpflicht« sieht das besser aus. Ob sich dadurch die Mobilisierung steigert, wird sich zeigen. In jedem Fall muss man alles nutzen, was sich bietet, um das Totschweigen zu durchbrechen.

Wie blicken Sie auf das Jahr 2003 zurück, als in kurzer Zeit Hunderttausende Menschen gegen den damaligen Irak-Krieg protestiert hatten?

Ich war an der Vorbereitung der Demonstration am 15. Februar 2003 hier in Berlin aktiv beteiligt, zu der über 500.000 Menschen kamen. Ich habe die Kundgebung moderiert. Das hat funktioniert, weil die damalige Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder von der SPD das Nein zum Krieg vehement unterstützt hatte. So war die Presse im Vorfeld schon voller Berichte dazu. Es war Mainstream, gegen den geplanten Irak-Krieg zu protestieren. Wir haben es nur einmal in dieser Größe geschafft. Eine Woche später waren es nur noch höchstens 30.000 Leute. Nach drei Wochen ging die Zahl rapide zurück. Mit Beginn des Krieges waren die Menschen auch sofort nicht mehr auf der Straße.