Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist sich ganz sicher, dass er mit seinem nun vorgelegten und vom Kabinett abgesegneten Klimaschutzplan die gesetzlichen Ziele bis 2030 erreichen wird. Auf höchstens 35 Prozent des Niveaus von 1990 sollen die CO2-Emissionen bis dahin sinken. Derzeit bewegen sie sich noch bei 52 Prozent. Der vom Klimaschutzgesetz vorgesehene unabhängige Expertenrat ist weniger optimistisch. Er sieht mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen ein knappes Verfehlen der gesetzlichen Ziele und sogar Anhaltspunkte dafür, dass deren von der Bundesregierung veranschlagten Effekte deutlich überschätzt werden. Die Ziele würden also nicht nur knapp, sondern krachend verfehlt. Von den jährlichen Minderungszielen ist schon gar nicht mehr die Rede, die die Sektoren Verkehr und Gebäude Jahr für Jahr verfehlen.

Und dennoch sieht Schneiders Plan für diese beiden Bereiche kaum Maßnahmen vor. Nicht einmal so einfache wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket, die sozusagen kostenlos zu haben wären. Beim Ticket könnte ein niedrigerer Preis sogar zu Mehreinnahmen führen, weil damit mehr Käufer geworben würden. Ansonsten soll der Treibhausgasausstoß vor allem durch die verstärkte Elektrifizierung der Industrie und Maßnahmen in der Energiewirtschaft vermindert werden. Prominentester Vorschlag: Die Ausschreibungsmenge für Windkraftprojekte soll in den nächsten Jahren um zwölf Gigawatt erhöht werden, wie der Bundesumweltminister verkündete. Dabei vergaß er jedoch zu erwähnen, dass dies vom Klimagesetz ohnehin vorgeschrieben ist, aber seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU, ehemals Eon) daran arbeitet, den Ausbau zu sabotieren. Neue Windkraft- und Solaranlagen, so wird in ihrem Ministerium derzeit diskutiert, sollen sich künftig nach dem Stand des Netzausbaus richten, statt wie bisher die Netzbetreiber zu verpflichten, die Netze an den Ausbau der erneuerbaren Energieträger anzupassen. Nach einer am Mittwoch vorgestellten Kurzstudie des Beratungsunternehmens Enervis könnten geplante Projekte mit einer Leistung von über 30 Gigawatt und 45 Milliarden Euro Investitionsvolumen gefährdet werden. 30 Gigawatt entsprechen etwa 25 bis 40 Großkraftwerken.

Fazit: Der Effekt des neuen Klimaplans ist mehr als fraglich, und in vielen Punkten, wie bei den LNG-Terminals und den Kraftwerken, aber auch bei den drohenden Angriffen auf Wind- und Solarenergie, wird es in Zukunft mehr gesellschaftlichen Druck brauchen, um im Klimaschutz zumindest ein wenig voranzukommen. Denn eines sollte auch klar sein: Die vermutlich verfehlten gesetzlichen Ziele sind viel zu niedrig angesetzt, wenn es darum geht, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, oder sie zumindest »deutlich unter zwei Grad Celsius« zu halten, wie in den internationalen Verträgen vereinbart worden ist.