Wie könnte das Terminal Abschiebungen beschleunigen?

Der privat betriebene Münchner Flughafen soll um ein besonderes Terminal erweitert werden, das exklusiv für staatliche Abschiebungen genutzt werden soll. Was genau beinhalten die Pläne?

Mit diesem Terminal für die Abwicklung von Abschiebungen soll es ab 2028 möglich sein, bis zu 100 Personen am Tag abzuschieben. Damit würde eine zentrale Infrastruktur für die allseits geforderte Abschiebeoffensive geschaffen werden. Man möchte vermehrt auf Chartermaßnahmen setzen, also Sammelabschiebungen mit eigens dafür gemieteten Flugzeugen. Dabei kommt es zu deutlich weniger Abbrüchen.

Was unterscheidet Abschiebungen per Chartermaschine vom üblichen Vorgehen?

Mitunter entscheidet das Flugpersonal, Menschen, die abgeschoben werden sollen, nicht mitzunehmen. Oder aus medizinischen Gründen wird jemand nicht ausgeflogen. Bei Chartermaßnahmen ist stark zu bezweifeln, dass Betroffene weniger gesundheitliche Probleme haben oder reisefähiger sind. Nein, die Abschiebungen hier können nur durchgesetzt werden mit Fesselungen, mit Sedierungen, mit sogenannten Spuckmasken über dem Kopf. Denn niemand schaut mehr zu!

Wieso droht gerade München zur »Abschiebehauptstadt« zu ­werden?

München ist mitnichten die einzige Stadt, in der Infrastruktur für diese eskalative Abschiebepolitik gebaut wird. Mit der Umsetzung der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem, jW) soll es an vielen deutschen Flughäfen Außengrenzverfahren für Schutzsuchende geben. Hier werden dann auch Kinder und Jugendliche inhaftiert sein, die bereits jede sechste Abschiebung ausmachen. In sogenannten Sekundärmigrationszentren werden sich Personen in haftähnlichen Situationen wiederfinden. Durch die rechtlichen Änderungen werden mehr Menschen als »ausreisepflichtig« behandelt, und die Möglichkeiten zur Inhaftierung dieser Menschen werden dramatisch ausgeweitet.

Im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH sitzt auch Oberbürgermeister Dieter Reiner von der SPD. Am Sonntag muss er in die Stichwahl.

Er hat sich zuletzt öffentlich für den Bau ausgesprochen. Weder der OB noch die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat haben es während der Kommunalwahlen geschafft, öffentlich Haltung zu zeigen. Es scheint, als hätte man Angst davor, Wählerstimmen zu verlieren – oder dass man sich die spätere Zusammenarbeit mit der CSU nicht erschweren wolle.

Mit welcher Entscheidung rechnen Sie? Wann würde das neue Terminal den Betrieb aufnehmen?

Die Stadt München hält 23 Prozent an der Flughafen München GmbH. Diese soll dann jährlich rund 4,2 Millionen Euro Miete vom Bund für das Terminal erhalten. Der Münchner OB und der Wirtschaftsreferent stimmen in der kommenden Aufsichtsratssitzung, die wohl in den nächsten zwei Wochen stattfinden wird, mit über das Vorhaben ab. Im Aufsichtsrat sitzen noch Vertreter von Verdi und Beschäftigte des Flughafens. Aber vor allem Hubert Aiwanger und andere Vertreter aus der Bayerischen Staatsregierung. Hier eine Mehrheit gegen den Bau zu erzielen, ist bestimmt kein Selbstläufer. Wir haben an alle Mitglieder des Aufsichtsrates geschrieben und sie daran erinnert, dass die Entscheidung über dieses Projekt nicht nur eine infrastrukturelle oder betriebliche ist, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Weichenstellung bedeutet.

Sie rufen deshalb zu einer Demonstration auf. Was ist geplant?

Mit der Demonstration wollen wir an die politischen Verantwortlichen in der Stadt und im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH ein klares Signal senden: München darf nicht zur Abschiebehauptstadt werden. Die Vertreter im Aufsichtsrat fordern wir auf, sich gegen den Bau des Abschiebeterminals auszusprechen. Gerade in Zeiten zunehmender migrationspolitischer Verschärfungen braucht es ein klares Bekenntnis zu einer solidarischen Stadtgesellschaft. Menschenrechte müssen auch unter Druck verteidigt werden – von uns allen.